Beschlussvorschlag:

Zur Konsolidierung des Haushaltes für das Jahr 2010 schlägt die SPD Nottuln im Gegensatz/als Ergänzung zum Haushaltentwurf der Verwaltung vor, folgende Vorschläge/Änderungen vorzunehmen:

1.       Anhebung der Grundsteuer A von 214 % auf 250%.

2.       Anhebung der Grundsteuer B von 401% auf 550%.

3.       Anhebung der Gewerbesteuer von 413% auf 440%.

4.       Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung der Werke auf 7%.

5.       Pauschale Ergebnisverbesserung in 2010 um

a.       50.000 € (Gedeckt durch Ersparnis aus der Rückstellung für Pensionsleistungen) und      

b.       um 100.000 € in den Folgejahren (Gedeckt u.a. durch Energieeinsparungen aus dem Kunjunkturpaket + Rückstellung?)

Sachverhalt:

s. Antrag der SPD Fraktion.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auswirkungen sind im SPD  Antrag dargestellt.

Anlagen:

s. Antrag der SPD Fraktion.