Beschlussvorschlag:
Alternativen:
1.
Der Betrieb
der Alten Amtmannei wird ohne bauliche Maßnahmen in der bisherigen Form
fortgesetzt.
2.
Für die
folgenden baulichen Maßnahmen werden präzise Planungen und Kostenermittlungen
vorgelegt:
a) Aufzug
aa) Anbau eines Aufzugs
ab) Einbau eines Aufzugs
b) Behindertengerechte
Sanitäranlage
ba) Anbau
bb) Einbau
c) Schaffung von Lagerraum
d) Erweiterung um eine
öffentliche behindertengerechte WC-Anlage
(Die Beschlüsse
1 und 2 sind alternativ zu sehen. Bei den Varianten 2.a bis 2.d sind Mehrfachnennungen
möglich.)
Sachverhalt:
Vorbemerkung
Sofern
der Rat sich entschließt, die Nutzung des Gebäudes „Alte Amtmannei“ in der
bisher praktizierten Form fortzusetzen, ist über eine Optimierung des Gebäudes
nachzudenken.
Im
folgenden sind die Ansatzpunkte und mögliche Lösungsansätze aufgeführt.
Mängel und Maßnahmen
Als gravierendster Mangel bei
der Nutzung der Alten Amtmannei wird immer wieder die fehlende
Barrierefreiheit kritisiert. Dies bezieht sich sowohl auf jegliche Nutzung im
Saal im Obergeschoss, als auch auf die Sanitäreinrichtungen.
Mögliche Lösungen: Einbau
eines Aufzuges im Innern des Treppen-Anbaus
(Hierzu wäre zu prüfen, ob die baulichen Gegebenheiten
einen Einbau ermöglichen und welche Kosten entstünden.)
Alternativ: Anbau eines Aufzuges außen an den
bestehenden Treppen-Anbau (Eine grobe Kostenschätzung liegt vor; diese wäre
gegebenenfalls zu präzisieren.)
Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage im
Innern des Treppen-Anbaus (Hierzu wäre zu prüfen, ob die baulichen
Gegebenheiten einen Einbau ermöglichen und welche Kosten entstünden.)
Alternativ: Anbau einer behindertengerechten
WC-Anlage außen an den bestehenden Treppen-Anbau (Eine grobe Kostenschätzung
liegt vor; diese wäre gegebenenfalls zu präzisieren.)
Regelmäßig wird ferner
kritisiert, dass nicht genügend Abstellraum vorhanden ist, um das
Mobiliar unterzubringen, welches bei einer Nutzung nicht erforderlich ist oder
sogar die Nutzung behindert.
Mögliche Lösungen: Anbau
eines Funktionsraumes im Zusammenhang mit anderen baulichen Änderungen (Eine
grobe Kostenschätzung liegt vor; diese wäre gegebenenfalls zu präzisieren.)
Es ist wünschenswert, die Technikausstattung
auszubauen. Angesichts der aktuellen Finanzsituation wird allerdings aktuell
keine Möglichkeit zur Verbesserung gesehen.
Zusammenhangs-Maßnahme
Von unterschiedlicher Seite
wird regelmäßig gewünscht, im Ortskern von Nottuln eine 24 Stunden geöffnete
auch behindertengerechte WC-Anlage bereitzustellen. Mit geringem Mehraufwand
ließe sich im Zusammenhang mit den o.a. Maßnahmen eine derartige Maßnahme
realisieren.
Nutzungsübersicht (Beispiel: Jahr 2009)
Einzeldarstellung
der Nutzungen des Saales im Obergeschoss
a) Kostenfreie Nutzungen
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Kulturveranstaltungen 2 1 1 1 3 1 1 - 3 1 3 1
Gemeindeverwaltung 1 1 1 - 1 4 1 3 4 - 4 1
Vereine - - - - - 1 - 1 - 1 1 -
Veranstaltungen der Parteien 1 - - - - - - - - - - 1
b) Kostenvergünstigte Nutzungen
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Kulturveranstaltungen 1 - - - - - - - - - - 1
Vereine - - 2 1 - - - - - - 1 -
Musikagentur - - 1 - 1 3 - 1 1 2 - 2
Friedensinitiative - 1 - - - - - 1 1 - - -
Veranstaltungen der Parteien - - - - - - 1 - - - - -
c)Nutzungen zum Volltarif
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Private Nutzungen - - - 1 1 - 2 1 - - - 1
Einzeldarstellung
der Nutzungen des Veranstaltungsraumes im Erdgeschoss
a) Kostenfreie Nutzungen
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Kulturveranstaltungen 1 1 1 - 1 1 - - 3 2 2 3
Gemeindeverwaltung 3 4 9 4 9 5 - 6 11 7 10 -
Volkshochschule - 6 9 5 8 1 - 1 8 5 6 4
DRK 1 - - - - - - - - - -
Vereine - - 1 - 1 2 - 1 - 1 - 1
Veranstaltungen der Parteien 1 - - - - - - - - - - -
b) Kostenvergünstigte Nutzungen
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Kulturveranstaltungen 1 - - - 1 - - - - - - 1
Vereine - 1 6 1 - 1 - - - 1 1 3
Musikagentur 2 1 1 - 1 - - - - - - -
Friedensinitiative Nottuln 3 4 5 4 4 4 4 5 4 4 4 4
Veranstaltungen der Parteien 3 1 1 1 - - - -
c)Nutzungen zum Volltarif
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Private Nutzungen 1 1 4 4 3 3 2 2 4 3 4
Veranstaltungen der Parteien - - 1 - - - - - - - - -
Ergebnisrechnung
In der folgenden Tabelle sind
die Ergebnisrechnungen aus den Rechnungsjahren 2007 und 2008 dargestellt. Das
Ergebnis aus dem Rechnungsjahr 2009 lag bei Redaktionsschluss zu dieser Vorlage
noch nicht vor.
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2007 |
2008 |
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Erträge a.d. Auflösung v. Sonderposten |
- € |
14,74 € |
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Erträge aus Mieten (incl. NK) |
4.748,00 € |
4.412,00 € |
|
Kostenerstattungen |
- € |
469,07 € |
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Ordentliche Erträge |
4.748,00 € |
4.895,81 € |
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Personalaufwendungen |
-
20.693,42 € |
-
20.680,45 € |
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Strom |
-
724,23 € |
-
825,92 € |
|
Gas |
-
5.555,25 € |
-
4.540,66 € |
|
Wasser |
-
509,43 € |
-
571,46 € |
|
Gebäudeunterhaltung |
-
899,06 € |
-
908,05 € |
|
Unterhaltung Betriebs- u. Geschäftsausstattung |
-
26,78 € |
-
52,24 € |
|
Unterhaltsreinigung |
-
227,64 € |
-
462,05 € |
|
Sonstige Bewirtschaftung |
-
276,15 € |
-
276,83 € |
|
Versicherungen |
-
463,44 € |
-
419,83 € |
|
Sonstige Geschäftsaufwendungen |
-
73,33 € |
-
102,85 € |
|
Abschreibung Gebäude |
-
5.884,00 € |
-
5.884,00 € |
|
Abschreibung Betriebs- u. Geschäftsausstattung |
-
97,00 € |
-
111,74 € |
|
Ordentliche Aufwendungen |
-
35.429,73 € |
-
34.836,08 € |
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Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit |
-
30.681,73 € |
-
29.940,27 € |
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Außerordentliche Erträge |
578,77 € |
- € |
|
Außerordentliche Aufwendungen |
-
578,77 € |
- € |
|
Außerordentliches Ergebnis |
- € |
- € |
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Jahresergebnis |
-
30.681,73 € |
-
29.940,27 € |
Bilanzwert
Zum
Stichtag 31.12.2009 betragen die Bilanzwerte
Alte Amtmannei, Gebäude 289.242 €
Alte Amtmannei, Grund und Boden 16.280 €
Summe 305.522 €
Eine
aktuelle Verkehrswertschätzung liegt nicht vor. Da bei jeglicher Umnutzung
bauliche Veränderungen im Inneren von unterschiedlichem nutzungsabhängigem
Umfang erforderlich wären, ist Skepsis angebracht, ob bei einer Veräußerung der
Bilanzwert zu erzielen wäre.
Überblick über die Beschlusslage
2002
In dem in diesem Jahr
beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist in der Liste der Maßnahmen, die
nur mittel- und langfristig zu realisieren sind, die Alte Amtmannei aufgeführt:
„Die Suche nach einem möglichen Pächter bzw. Käufer ... mit Vereinbarung der Übernahme
der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sollte intensiviert werden.“
2006
Im Freiwilligen
Haushaltskonsolidierungsprogramm ist als Arbeitsauftrag formuliert: „Die Suche
nach einem möglichen Pächter bzw. Käufer ... mit Vereinbarung der Übernahme der
Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sollte intensiviert werden.“
Hierzu hat die Verwaltung den
folgenden Bearbeitungshinweis gegeben: „In den vergangenen Jahren gab es immer
wieder Interessenten im gastronomischen Bereich, die letztendlich den
wirtschaftlichen Erfolg auch daran festmachten, dass der Veranstaltungsraum im
Obergeschoss auch für private Feierlichkeiten zur Verfügung gestellt werden
kann. Dafür wären aufgrund der Brandschutzvorschriften größere Umbaumaßnahmen
erforderlich. Außerdem wurde die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe als
schwierig eingestuft. Der Ratsbeschluss bezüglich eines Verkaufes ... ist
allerdings nach wie vor in Kraft.“ (Beschluss des Rates vom 23.05.2006)
2007
Aus dem Bericht [zum
31.12.2006] zur Umsetzung des Freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogramms:
„Dem Verein Kunst+Kultur wurde eine Option auf die Anpachtung ... bis zum
31.07.2007 eingeräumt. Der Verein will in dieser Zeit prüfen, ob die Anpachtung
wirtschaftlich dargestellt werden kann.“
Der Verein hat von dieser
Option keinen Gebrauch gemacht.
Aus dem Bericht [zum
30.06.2007] zur Umsetzung des Freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogramms:
„Die vorbereitenden Arbeiten zur Installierung einer Bürgerstiftung Alte
Amtmannei gehen langsam aber planmäßig voran. Die Abstimmung mit der
Stiftungsaufsicht und der Finanzbehörde hat stattgefunden. Nach den
Sommerferien soll eine Bürgerinformation stattfinden. Es wird erhofft, dass die
Stiftung den Betrieb der Alten Amtmannei, sowohl im Sinne der Kulturtreibenden
in der Gemeinde, als auch im Sinne einer Kostenreduzierung, übernehmen kann.“
2008
Aus der Fortschreibung des
Berichtes [zum 30.09.2008]: „Die Bürgerstiftung befindet sich in Gründung. Ob
die Bürgerstiftung den Betrieb der Alten Amtmannei übernehmen kann, kann erst
nach Vollzug der Stiftungsgründung verhandelt werden.“
2009
Aus der Fortschreibung des
Berichtes [zum 30.09.2009]: „Die Bürgerstiftung befindet sich in Gründung. Ob
die Bürgerstiftung den Betrieb der Alten Amtmannei übernehmen kann, kann erst
nach Vollzug der Stiftungsgründung verhandelt werden.“
2010
Die Bürgerstiftung Nottuln ist
gegründet. Die Satzung der Bürgerstiftung ließe einen Betrieb der Alten
Amtmannei zu. Eine diesbezügliche Verhandlung mit dem Stiftungsvorstand hat
bisher noch nicht stattgefunden, da zur Zeit die Konzeption der Stiftung
entwickelt wird. Es ist aber Skepsis angebracht, ob in absehbarer Zeit eine
Bewirtschaftung der Alten Amtmannei durch die Bürgerstiftung erwartet werden
darf.
Mögliche Umnutzungen
Der Gremienbeschluss, der den
Bürgermeister auffordert, die Suche nach einem möglichen Käufer oder
Pächter/Mieter zu intensivieren, ist unverändert aktiv.
Die damaligen Bemühungen der
Verwaltung haben gezeigt, dass ein Verkauf bzw. eine Verpachtung/Vermietung
nicht ausgeschlossen ist.
Als Alternativen zur
derzeitigen öffentlichen Nutzung kämen dabei in Betracht:
· Gastronomische
Nutzung als Vollnutzung oder als Teilnutzung,
zuzüglich Außengastronomie
· Nutzung als
Bürogebäude
· Nutzung als
Wohngebäude
Die Nutzung des Gebäudes für
Zwecke der Gemeindeverwaltung bietet sich deshalb nicht an, da die zur
Verfügung stehenden Flächen, - von den Gesamtflächen wären ja bei einer Raumaufteilung
noch die Verkehrsflächen abzuziehen -, in keinem adäquaten Verhältnis zur
notwendigen Investition stünden. Außerdem wäre bei der erforderlichen Umnutzung
ebenfalls die Barrierefreiheit sicherzustellen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Maßnahmen
werden aus Mitteln des Konjunkturpakets II – Förderung der Infrastruktur
bestritten.
Anlagen:
Anlage 1 Alte Amtmannei Perspektiven
Anlage 2 Alte Amtmannei Dachaufsicht und
Teilgrundriss
Anlage 3 Stellungnahme
Behindertenbeauftragter