Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Unter Berücksichtigung der finanziellen Haushaltslage der Gemeinde Nottuln kann dem Baumberger Tennis Verein Nottuln e.V. der beantragte Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € nicht bewilligt werden.

Sachverhalt:

Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 23.2.2010 unter der Vorlagen-Nr. 016/2010 vorberaten.

Die Vorlage nebst Schriftwechsel (ohne Anlagen) ist dieser Vorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Außerdem wird ein Auszug aus der Niederschrift (Anlage Nr. 2) beigefügt.

Demnach wurde die Entscheidung über den Antrag einstimmig auf die Sitzung der Haushaltsplanberatung vertagt.

Der Beschluss ergeht als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Gemeinderat.

Vorlage Nr. 058/2010

Anlage Nr. 1

-          Auszug aus der Sitzungsvorlage  016/2010 zum  Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 23.02.2010

...

            G e m e i n d e  N o t t u l n

                  Der Bürgermeister

Tagesordnungspunkt:

Antrag des Baumberger Tennis-Verein Nottuln e.V. vom 14.08.09 auf Bezuschussung der Renovierung des Clubheimes (Sanitär/Heizung)

Beschlussvorschlag:

Unter Berücksichtigung der finanziellen Haushaltslage der Gemeinde Nottuln kann dem Baumberger Tennis Verein Nottuln e.V. der beantragte Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € nicht bewilligt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Antragsgemäß 15.000,00 €; Vorschlag der Verwaltung: keine

Beratungsfolge:
 

gez. Fallberg

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.08.2009 beantragt der Baumberger Tennis-Verein Nottuln e.V. (BTV Nottuln) eine Zuwendung zu geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Sanitär- und Heizungsanlage seines Vereinsheimes. Der Antrag wurde mit Datum vom 18.08.2009 konkretisiert, das favorisierte Angebot der Firma Bienek Service GmbH, Nottuln beigefügt und die Zuschusshöhe mit 15.000,00 € beziffert.

Im Schreiben vom 11.09.2009 informiert der BTV Nottuln über die Entscheidung der Mitgliederversammlung vom 09.09.2009 über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sowie darüber, dass mit der Baumaßnahme bereits im Jahr 2009 begonnen werden soll, auch wenn über einen Zuschuss der Gemeinde Nottuln zu der geplanten Maßnahme erst im Jahr 2010 entschieden wird.

Nach eingehender Prüfung der Gemeindewerke Nottuln, ob das Vereinsheimes des BTV Nottuln an das geplante Nahwärmenetz im Bereich Bäder bzw. an das Fernwärmenetz angeschlossen werden kann wurde abschließend empfohlen, das Vereinsheim aus finanziellen Erwägungen weiterhin über eine eigene Heizung mit Wärme zu versorgen und die konventionelle Heizung ggfls. mit Sonnenkollektoren zu unterstützen. Ein Fachplaner sollte hier zu Rate gezogen werden.

Zwischenzeitlich wurde der Antrag dem Rat der Gemeinde Nottuln in der Sitzung am 25.08.2009 bekannt gegeben und soll nun in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit der Gemeinde Nottuln beraten werden.

Vertreter des Baumberger Tennis-Vereins Nottuln e.V. sind zur Sitzung eingeladen.

Die zuvor genannten Schreiben der Antragstellerin nebst Anlagen sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Das Vorhaben des Tennis-Vereins ist notwendig und der Antrag kann seitens der Verwaltung auch nachvollzogen werden.

Aufgrund der Haushaltslage muss allerdings empfohlen werden, den Antrag auf Bezuschussung abzulehnen.

Der Beschluss ergeht als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat zur anstehenden Haushaltsplanberatung.

Anlagen:

1.       Antrag des Baumberger Tennis-Verein Nottuln e.V.(BTV Nottuln) vom 14.08.2009

2.       Antragsergänzung mit Angebot der Firma Bienek Service GmbH vom 18.08.2009

3.       Schreiben des BTV Nottuln über das Ergebnis der Mitgliederversammlung vom 11.09.2009

Verfasst:                                                            Fachbereichsleitung:

gez. Rüskamp                                            gez. Gellenbeck

Vorlage Nr. 058/2010

Anlage Nr. 2

-          Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 14.08.2010

...

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hans Dieter Schwitalski, 1. Vorsitzender vom Baumberger Tennis-Verein Nottuln e.V.

Herr Schwitalski erläutert die Arbeit des Baumberger Tennis-Vereins Nottuln e.V. Insbesondere berichtet er über die einzelnen Veranstaltungen und die breitgefächerte Jugendarbeit des Vereins. 40% der Mitglieder sind Jugendliche unter 18 Jahren.

In den letzten Jahren wurden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sowie Neuanschaffungen von Geräten, ohne gemeindliche finanzielle Unterstützung in erheblichen Umfang getätigt.

Er weist außerdem darauf hin, dass die Kosten, die durch die Verwaltung der gemeindeeigenen Tennisplätze jährlich entstehen, vom Verein alleine getragen werden. Ob dieses im bisherigen Umfang auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann, lässt er offen.

Frau Boldt-Hübner stellt den Antrag, die Entscheidung über den beantragten Zuschuss auf die Haushaltsberatung zu vertagen.

Dieser Meinung schließen sich Herr Haase sowie Herr Schulze-Bisping für ihre Fraktionen an.

Beschluss:

Die Entscheidung über den Antrag des Baumberger Tennis-Verein Nottuln e.V. vom 14.08.2009 auf Bezuschussung der Renovierung des Clubheimes (Sanitär/Heizung) wird auf die Sitzung der Haushaltsberatung vertagt.

Finanzielle Auswirkungen:

Antragsgemäß 15.000,00 €; Vorschlag der Verwaltung: keine

Anlagen:

1.       Vorlage Nr. 016/2010 (Auszug)

2.       Sitzungsniederschrift Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung u. Freizeit vom 23.02.2010 (Auszug)

3.       Antrag Baumberger Tennisverein