Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Konjunkturpaketes wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Bereits mit Vorlage 229/2009 hat die Verwaltung über mögliche Projekte, die im Rahmen des Konjunkturpakets durchgeführt werden könnten, und den jeweiligen Sachstand informiert. Die Voraussetzungen und Vorgehensweise zum Konjunkturpaket wurden damals eingehend erläutert. Sie sind dieser Vorlage nochmals beigefügt.

Die damals vorgelegte Liste möglicher Maßnahmen wurde inzwischen weiter ausgearbeitet. Die Liste hat sich dabei weitestgehend bestätigt, wurde allerdings um weitere Projekte ergänzt. Das Energie- und Klimaschutzkonzept der öffentlichen Gebäude (Nr. 3 der Liste) liegt, wie bereits in Vorlage 229/2009 angekündigt, noch nicht vor (Fertigstellung im März 2010). Erst nach Vorliegen dieses Konzeptes ist eine abschließende Prioritätensetzung möglich.

Das beauftragte Ingenieurbüro hat die Ergebnisse des Energie- und Klimaschutzkonzepts für den Zeitraum kurz nach Redaktionsschluss für die Erstellung des Ausschusses angekündigt. Soweit die Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung Ihnen die überarbeitete Liste nachsenden.

Weitere Schritte

Nach Erarbeitung der Prioritätenliste können die Maßnahmen unmittelbar anschließend ausführungsreif durchgearbeitet werden.

Bei kleineren Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die ersten Ausschreibungen bereits in der Sommerpause und die Umsetzung im zweiten Halbjahr diesen Jahres erfolgt sein können.

Alle über das Konjunkturpaket umzusetzenden Maßnahmen müssen spätestens Ende 2011 durchgeführt und abgerechnet sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Es besteht ein Eigenanteil von 12,5 %. Die Restsumme wird aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert. Bei einer Zuweisung an Mitteln in Höhe von 2.109.416 € beträgt der Eigenanteil bei Ausgabe der kompletten Mittel 263.677 €. Dieser Eigenanteil wird zunächst mit ausgeschüttet und ist ab dem Jahr 2012 auf 10 Jahre verteilt zurückzuzahlen.

Anlagen:

Werden nachgereicht