Beschlussvorschlag:
Der
Katholischen Kirchengemeinde St. Martin Nottuln wird auf deren Antrag vom
7.7.2009 hin ein freiwilliger Zuschuss der Gemeinde Nottuln in Höhe von 3.683 €
für das Jahr 2010 gewährt. Der Zuschuss ist zur Kostendeckung der durch die
Offene Ganztagsschule bedingten Nutzung des Bonifatius-Kindergartens bestimmt.
Sachverhalt:
Das Schreiben
der Zentralrendantur der Kath. Kirchengemeinden im Dekanat Dülmen vom 7.7.2009
nebst Anlagen ist der Vorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Bereits seit
Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und der damit verbundenen
Betriebskostenfinanzierung über Kindpauschalen droht dem
Bonifatius-Kindergarten in Schapdetten mit ursprünglich einmal 70
Kindergartenplätzen aufgrund der geringen Kinderzahlen (z.Zt. 43 Kinder) eine
Unterfinanzierung. Der Umstand war im Ausschuss bereits mehrfach thematisiert
worden. Nach Inkrafttreten des KiBiz gelang es dem Träger zunächst noch,
Personal- und Sachkosten derart zu reduzieren, dass sich das Defizit in einem
erträglichen Rahmen bewegte.
Am 7.7.2009
richtete sich nunmehr die Katholische Kirche an die Gemeinde Nottuln mit der
Bitte, Zuschüsse zur Deckung der Unterfinanzierung zu gewähren. Für das
Kindergartenjahr 2009/2010 errechnet die Zentralrendantur einen Fehlbedarf
bereits in Höhe von 13.000 €. Es ist davon auszugehen, dass die Belegungszahlen
noch weiter sinken.
Seitens der
Verwaltung wird als grundsätzlich problematisch erachtet, wenn kommunale
Finanzen zum Ausgleich landes- oder bundesgesetzlicher Unzulänglichkeiten
herangezogen werden. Dem Zuschussantrag sollte man sich allerdings aufgrund der
besonderen Situation des Ortsteils Schapdetten und aus folgendem Gesichtspunkt
her annähern.
Dem vom
Gemeinderat beschlossenen Grundschulverbund St. Martinus/St. Bonifatius ist es
zu verdanken, dass den Grundschulkindern in Schapdetten überhaupt das Angebot der
„Offenen Ganztagsschule“ unterbreitet werden kann. In der Vergangenheit
erreichten die niedrigen Kinderzahlen nicht die für die Landesprogramme
erforderlichen Mindestgrößen.
Bereits in der
Vergangenheit hatte der Kindergarten, mangels der fehlenden Landesprogramme
(s.o.), dankenswerterweise die Grundschulkindbetreuung nach dem Unterricht
übernommen. An dieser Stelle sei auch dankend erwähnt, dass der
Betreuungsverein Pippi-Langstrumpf e.V. nach Bildung des Schulverbundes nicht
zögerte, um das außerordentliche Angebot im Ortsteil Nottuln auch für
Schapdetten auszuweiten. Zur Zeit werden dort 9 Schulkinder betreut.
Dem
Betreuungsverein werden aufgrund der getroffenen Kooperationsvereinbarung Räume
in den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Gleiches kann die Gemeinde in
den Räumlichkeiten der St.
Bonifatius-Grundschule nicht gewährleisten. So lag es nahe, die Betreuung in
dem nahegelegenen Kindergarten anzusiedeln.
Seitens der
Verwaltung wird von daher vorgeschlagen, der Katholischen Kirche die Raumnutzung
zu vergüten.
Seit dem
Sommer wurde dann in mehreren Gesprächen versucht, einen vernünftigen und für
beide Seiten verträglichen Schlüssel zu finden. Per Mail vom 14.1.2010 legt die
Zentralrendantur nunmehr drei Berechnungsmodelle für einen kommunalen Zuschuss
vor.
Es werden die
Gesamtbetriebskosten ohne Personalkosten umgelegt und zwar wie folgt:
Genutzte Fläche/Betreuungsstunden Zuschuss in Höhe von 3.682,35 €
Betreuungsplätze Zuschuss
in Höhe von 8.705,77 €
Genutzte Fläche Zuschuss
in Höhe von 8.957,07 €
Beantragt
werden 8.900 €/Jahr. Das errechnetet Defizit beträgt, wie bereits erwähnt
13.000 €/Jahr.
Es können alle
Berechnungsmodelle nachvollzogen werden. Aufgrund der Haushaltslage der
Gemeinde Nottuln sollte allerdings das für die Gemeinde Nottuln günstigste
ausgewählt werden, so dass im Jahr 2010 ein Zuschuss in Höhe von 3.683 € in den
Haushalt eingestellt werden sollte.
Der Beschluss
ergeht als Empfehlung im Rahmen der Haushaltsplanberatung.
Finanzielle Auswirkungen:
3.683,00 €/2010
Anlagen:
Schreiben der
Zentralrendantur vom 7.7.2009 nebst Anlagen