Beschlussvorschlag:

1.       Die beigefügte Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Nottuln wird beschlossen.

2.       Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird Herr Eberhard Wenzel als ehrenamtlicher Behindertenbeauftrager bestellt.

Sachverhalt:

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.6.2009 intensiv vorberaten. Auf die Sitzungsvorlage Nr. 127/2009 wird verwiesen. Diese wird nochmals beigefügt.

Der Haupt und Finanzausschuss fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Ausschuss nimmt vom geplanten Vorgehen sowie vom Entwurf der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde Nottuln zustimmend Kenntnis.

In der Folgezeit lud der Bürgermeister Vertreter einschlägiger Verbände und Institutionen  zu einer Versammlung in das Katholische Pfarrheim in Nottuln ein. Zeitgleich wurde auch über die Presse eingeladen. Gekommen waren 32 Personen, die sich über ein Referat „Chancen und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen“ von Frau Annette Schlatholt, Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. Münster informierten. Außerdem beschrieb Herr Eberhard Wenzel, Kreisarbeitsgemeinschaft Interessensvertretung Coesfeld der Selbsthilfegruppe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen, die Arbeit eines Behindertenbeauftragten in der Praxis. Bürgermeister Schneider informierte den Teilnehmerkreis über den Planungsstand in der Gemeinde Nottuln.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde die Bereitschaft abgefragt, in einem Behindertenbeirat mitzuarbeiten.

Dieser Teilnehmerkreis wurde zur konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirates am  29.10.2009 in die Alte Amtmannei eingeladen. Zu dieser Veranstaltung erschienen 15 Personen. Weitere Interessierte waren verhindert und konnten den Termin nicht wahrnehmen. In dieser Sitzung wählten die Anwesenden einstimmig Herrn Eberhard Wenzel zum Vorsitzenden, Frau Mareen Terwolbeck (Haus Margarete) und Frau Nicole Abram (BSG Appelhülsen) zu Schriftführerinnen. Mit der Federführung in der Gemeindeverwaltung wurde Frau Mense-Viehoff betraut. Eine Stellvertretung für Herrn Wenzel wurde noch nicht gewählt.

Gleichzeit sprach der Behindertenbeirat einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat aus, Herrn Wenzel als Behindertenbeauftragten zu bestellen.

Am 2.12.2009  trafen sich in der Gemeindeverwaltung Herr Wenzel, Frau Terwolbeck, Frau Abram und Frau Mense-Viehoff, um das weitere Vorgehen und Fragen der Organisation zu besprechen. Ein zweites Treffen der Arbeitsgruppe findet am 14.1.2010 statt.

Herr Wenzel plant an jedem ersten Donnerstag in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr eine Sprechstunde abzuhalten. Diese wird voraussichtlich in der Domherrengasse 4 abgehalten. Außerdem ist geplant, dass der Beirat sich intern monatlich und öffentlich viermal jährlich trifft. Es ist beabsichtigt, ihm Sitzungsgelder zu zahlen und notwendige Fahrtkosten zu erstatten.

In der Sitzung des Rates am 2.2.2010 soll Herr Wenzel als Behindertenbeauftrager bestellt und die beigefügte Satzung beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Sitzungsgeld und Fahrtkosten nach üblichen Bestimmungen, in Höhe noch nicht bezifferbar

Anlagen:

Vorl.-Nr. 127/2009

Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung