Beschlussvorschlag:

Das Vorhaben der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin, zur U3-Betreuung eine vierte Gruppe und Nebenräume an den St. Marien-Kindergarten Darup anzubauen, wird finanziell durch Übernahme von bis zu 56.000 € unterstützt.

Der Zuschuss wird im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Die Angelegenheit war bereits am 17.2.2009 eingehend im Ausschuss beraten worden. Es wird auf die Vorlage Nr. 023/2009 hingewiesen.

Die geplanten Kosten für Um- und Ausbau betrugen nach damaligem Planungsstand rd. 400.000 €. 300.000 € entfielen explizit auf die Aus- und Umbaumaßnahme für 15 Kindergartenplätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und könnten mit bis zu 90% gefördert werden. Demnach verteilten sich die Lasten wie folgt:

            Baumaßnahme gesamt                                                             400.000 €

            Davon Instandsetzung und Sanierung, Kostenträger Kirche  100.000 €

            Kosten Ausbau U3                                                                               300.000 €

            Beantragte Landesförderung                                                          270.000 €

            Verbleibender Trägeranteil                                                                    30.000 €

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Das Vorhaben der Katholischen Kirchengemeinde St. Fabian und Sebastian Darup, zur U-3-Betreuung eine vierte Gruppe und Nebenräume an den St. Marien-Kindergarten Darup anzubauen, wird finanziell durch Übernahme des Eigenanteils von bis zu 30.000 € unterstützt. Die Mittel werden im Haushalt 2010 veranschlagt.

In der Folgezeit teilte die Katholische Kirchengemeinde mit Schreiben vom 30.6.2009 mit, dass aufgrund der zwischenzeitlich gültigen Kriterien des Landes NRW in Bezug auf das Raumprogramm für die Tageseinrichtungen eine umfangreiche Überarbeitung der Pläne erforderlich wurde und damit einen Anstieg der Baukosten von 400.000 € auf 500.000 € zu verzeichnen sei.

Die Finanzierung stellte sich demnach wie folgt dar:

            Baumaßnahme gesamt                                                             500.000 €

            Davon Instandsetzung und Sanierung, Kostenträger Kirche  100.000 €

            Ausbau U3                                                                                            400.000 €

            Beantragte Landesförderung                                                                      288.000 €

            Verbleibender Trägeranteil                                                                  112.000 €

Das Bistum Münster bot nunmehr an, 50 % dieses Betrages somit 56.000 € als Investitionszuweisung für die Kirchengemeinde zu übernehmen unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Nottuln den bereits zugesagten Zuschuss in Höhe von 30.000 € auf ebenfalls diesen Betrag anheben würde.

Dieser Sachverhalt wurde dann dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.8.2009 zugetragen. Nach kurzer Aussprache sprach sich der Rat übereinstimmend für den Ausbau der U3-Plätze und die Zuschusserhöhung aus. Gegen die Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses erhoben nur wenige Bedenken; insbesondere aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Gemeindefinanzen und des beschlossenen freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Aufgrund dieser Vorberatung sollte für die anstehende Haushaltsplanberatung vorgeschlagen werden, den beantragten Zuschuss in Höhe von 56.000 € für das Jahr 2010 zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss ergeht als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Gemeinderat.

Zur Beratung der Kindergartenangelegenheiten der Katholischen Kirche wurde die Zentralrendantur Dülmen zur Sitzung eingeladen. Der Leiter, Herr Potthoff, hat seine Teilnahme zugesagt und steht für Rückfragen während der Sitzung zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen:

56.000 € /2010

Anlagen:

Letzter Antrag der Kath. Kirche vom 30.6.2009