Beschlussvorschlag:

Ohne Beschluss

Sachverhalt:

Im Februar 2009 wurde die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Kooperations-vereinbarung der Baumbergegemeinden abgeschlossen. Zweck der Kooperation ist die Erschließung von Synergien durch die Zusammenarbeit der Baubetriebshöfe und eine Zusammenarbeit in darüber hinausgehenden Aufgabenstellungen bei der Unterhaltung der örtlichen Infrastruktur (Straßen-, Grünanlagen-, Baum-, Sportanlagen- und Spielplatzunterhaltung).

Nach § 8 der Kooperationsvereinbarung hat die Kooperationsgruppe zur Erfolgskontrolle der Kooperation einen Kooperationsbericht für die örtlichen Beratungsgremien zu erstellen. Der Kooperationsbericht für das Jahr 2009 wurde in Abstimmung mit den Kooperationspartnern durch die Gemeinde Havixbeck erstellt. Dieser Bericht ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Nach den Erfahrungen des ersten Jahres der Kooperation sind sich alle Mitglieder der Kooperationsgruppe einig, die Intensivierung der Zusammenarbeit weiter fortzusetzen und die Kooperationsvereinbarung auch für 2010 weiterlaufen zu lassen.

Da nach § 7 der Kooperationsvereinbarung vorgesehen ist, dass auch andere Kooperationsfelder erschlossen werden können, erfolgte in der letzten Kooperationssitzung eine Abstimmung dahingehend, dass auch konzeptionell an einer Umsetzung des § 61 a des Landeswassergesetzes (Dichtheitsprüfung von Kanalhausanschlussleitungen) gemeinsam gearbeitet wird.

Voraussichtlich bereits im Januar 2010 wird die nächste Arbeitsgruppensitzung der Kooperation der Baumbergegemeinden in der Gemeinde Nottuln stattfinden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen

Anlagen:

1.       Kooperationsvereinbarung

2.       Kooperationsbericht