Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogrammes zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Gemeindeverwaltung Nottuln hat zum 01.01.2005 ihr Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. Die ersten beiden doppischen Haushalte für die Jahre 2005 und 2006 wiesen jeweils Fehlbeträge von über 3,0 Millionen Euro aus.

Dies hatte zur Folge, dass bereits im zweiten doppischen Haushaltsjahr die Ausgleichsrücklage aufgezehrt wurde. Zudem musste für das Jahr 2006 bereits eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant werden.

Da der mittelfristige Finanzplanungszeitraum keine positivere Entwicklung aufwies, wurde parallel mit den Haushaltsberatungen ein freiwilligen Konsolidierungsprogramm zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Dieses Konsolidierungskonzept wird seitdem fortgeschrieben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 18.11.2008 beschlossen, dass der nächste jährliche Bericht zum Stichtag 30.09.2009 erfolgen soll.

Als Anlage beigefügt sind die überarbeiteten Konsolidierungspunkte.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind in den einzelnen Konsolidierungspunkten beziffert.

Anlagen:

Anlage 1