Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den unter Anlage 1 dargestellten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 119 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Sachverhalt:

Auf dem in Anlage 2 abgrenzenden Bereich hinter dem Haus Händler soll ein Wohn- und Ärztehaus errichtet werden.

Am 12.05.2009 hat der Rat der Gemeinde die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 119 „Zwischen Kirchplatz und Heriburgstraße“ beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnung am 30.09.2009 (Vorlage 172/2009) haben die Mitglieder des Ausschusses den Wunsch geäußert, die in der Sitzung mündlich erläuterten, im Rahmen der frühzeitigen eingegangenen Stellungnahmen der Bürger der Verwaltung in schriftlicher Form zu bekommen. Des Weiteren liegt mittlerweile die vom Ausschuss geforderte bodengutachterliche Stellungnahme vor.

Nach Prüfung aller Anregungen der letzen Sitzung ergeben sich an der Planung keine Änderung mehr. Im Durchführungsvertrag wird jedoch ein Passus aufgenommen, dass die Stellplätze in der Tiefgarage den Bewohner der Wohnungen und den Angestellten der Praxen zuzuordnen sind und die oberirdischen Stellplätze Besuchern vorzuhalten sind.

Eine Verkleinerung des Objektes ist laut Aussage des Investors aufgrund wirtschaftlicher Schwellengrößen nicht möglich.

Als weiteres Vorgehen wird, bei Zustimmung des Ausschusses zur aktuellen Planung, dieser Entwurf erneut den Bürgern und Behörden vorgelegt. Wenn sich danach keine wesentlichen Änderungen ergeben, kann der Satzungsbeschluss gefasst werden. Parallel zum Satzungsbeschluss wird der Durchführungsvertrag durch den Rat beschlossen. In diesem wird u.a. auch die genaue Nutzung „Wohn- und Ärztehaus“ vertraglich gesichert.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1            Stellungnahmen mit Kommentar der Verwaltung

Anlage 2            Entwurf des Bebauungsplanes

Anlage 3            Entwurf der Begründung

Anlage 4            bodengutachterliche Stellungnahme