Beschlussvorschlag:

Der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2010 und die Vermögens- und Finanzplanung von 2010 bis 2014 werden entspechend des als Anlage dieser Vorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.

Sachverhalt:

1.        Ausgangssituation

Der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes besteht aus dem Erfolgsplan, der Vermögens- und Finanzplanung sowie der Stellenübersicht. Während im Erfolgsplan die Aufwendungen und Erträge für das kommende Wirtschaftsjahr veranschlagt wurden, enthält die Vermögensplanung die voraussichtlich für 2010 anstehenden Investitionen und deren Finanzierung. Die Finanzplanung stellt die mittelfristig zu erwartenden Investitions-maßnahmen und deren Finanzierung dar. In der Stellenübersicht sind die Stellen des Abwasserwerkes mit den jeweils zugeordneten Zeitanteilen im Vorjahresvergleich aufgeführt. Die wesentlichen Daten für die kommenden Wirtschaftsjahre werden im Folgenden erläutert:

2.        Erläuterungen zum Erfolgsplan 

Ertragspositionen

Erlöse aus Gebühren

Für das Wirtschaftsjahr werden Umsatzerlöse in Höhe von rd. 2.616.000 € erwartet. In den Umsatzerlösen schlagen sich insbesondere die Erlöse aus Abwassergebühren nieder. Die Abwassergebühren setzen sich zusammen aus den Gebühren der Grundstückseigentümer mit rd. 2.064.300 € und den Gebühren der Gemeinde für öffentliche Flächen mit rd. 349.700 €; hauptsächlich die Gebühren für die Entwässerung öffentlicher Straßen.

Auflösung der Baukostenzuschüsse

Einen wichtigen Ertragsbestandteil stellen die Auflösungsbeträge der Baukostenzuschüsse in Höhe von rd. 125.400 € dar. Die in der Bilanz passivierten Baukostenzuschüsse sind ratierlich aufzulösen. Für das Wirtschaftsjahr 2010 erfolgt eine Auflösung mit 2% jährlich entsprechend den Abschreibungsbeträgen für Kanalleitungen. In den Vorjahren betrug die Auflösung 3%. Dieser Betrag war nach Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt um 1% zu reduzieren. Da diese Position nicht gebührenmindernd in die Kalkulation der Abwassergebühren einbezogen werden darf, ergibt sich keine Auswirkung auf die Höhe der Abwassergebühr. Für den Erfolgsplan hat die Reduzierung der Auflösungsbeträge allerdings Auswirkungen auf den ausgewiesenen Jahresüberschuss des Abwasserwerkes. Dieser verringert sich um rd. 62.700 €. Allerdings tragen die passivierten Baukostenzuschüsse nunmehr für einen längeren Zeitraum (50 Jahre statt 33 Jahre) zu einer Stabilisierung der Ergebnissituation bei.

Aktivierte Eigenleistungen

Die aktivierten Eigenleistungen des Abwasserwerkes wurden für 2010 mit insgesamt 50.000 € veranschlagt. Diese Position bildet den voraussichtlichen Eigenanteil der Investitionsmaßnahmen ab und ist als Korrekturposition zu den Personalkosten ertragswirksam auszuweisen.   

Sonstige Ertragspositionen

Die Erträge aus der Klärschlammbeseitigung mit 7.000 € und aus den Hausanschluss-kostenerstattungen mit 12.500 € bilden hinsichtlich der Auswirkungen auf das Gesamtergebnis einen durchlaufenden Posten. Die Erträge wurden in gleicher Höhe bei den Materialaufwendungen veranschlagt. Die sonstigen Erträge in Höhe von 7.000 € enthalten die Kosten des für den Hochwasserschutz der Gemeinde tätigen Mitarbeiters der Gemeindewerke.

Aufwandspositionen

Materialaufwendungen

Unter der Position Materialaufwendungen (Materialkosten und bezogene Leistungen) stellt der Lippeverbandsbeitrag mit 1.204.000 € den größten Kostenblock dar. Es ergibt sich für 2010 ein nahezu konstanter Beitrag im Vergleich zu 2009.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe mit 65.000 € sowie für bezogene Leistungen mit 96.000 € können gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden. Hintergrund sind günstigere Strombezugskonditionen und ein leichter Rückgang bei den Instand-haltungsaufwendungen.

Die weiteren Aufwendungen betreffen die o.a. Hausanschlusskosten mit 12.500 € und die Aufwendungen für Klärschlammabfuhr mit 7.000 €. Die Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände für die Ortslagen und für die Einleitung der Kläranlage in die Stever betragen 33.000 €.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen mit rd. 220.600  € verringern sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund des Übergangs von der Eigen- zur Fremdreinigung und gleichzeitig zu erwartender geringer tariflicher Erhöhungen für 2010.

Abschreibungen

Die Abschreibungen auf Sachanlagen erhöhen sich investitionsbedingt auf rd. 586.000 €. Hier ist zu berücksichtigen, dass das umfangreiche Investitionspaket zur Optimierung der Kanalisation Nottuln in den vergangenen Jahren das Anlagevermögen und damit die Abschreibungen hat ansteigen lassen.

sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 95.600 € erhöhen sich hauptsächlich aufgrund des Übergangs von der Eigen- zur Fremdreinigung um rd. 3.500 €. Die Verwaltungskostenbeiträge mit 29.000 €, die EDV- Kosten mit 2.200 € und die sonstigen Aufwendungen mit 37.000 € wurden im Erfolgsplan neu aufgeteilt. Bei Vergleich mit der Vorjahressumme ergeben sich für 2010 insgesamt 68.200 € und für 2009 insgesamt 66.600 € für diese drei Positionen.

Zinsaufwendungen/Zinserträge

Das Zinsergebnis aus der Verrechnung der Zinserträge mit 15.500 € und den Zinsaufwendungen mit 136.700 € in Höhe von ./. 121.200 € verbessert sich gegenüber dem Vorjahr mit ./. 125.600 € um 4.400 €. Hintergrund ist der Verzicht auf Kreditaufnahmen bei kontinuierlicher Tilgung der Darlehen.

Gesamtergebnis 2010

Für das Wirtschaftsjahr ergibt sich nach Abzug der Aufwendungen von den Erlösen/Erträgen ein positives Gesamtergebnis in Höhe von rd. 175.000 €. Dieses positive Ergebnis teilt sich auf in die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von rd. 47.800 €, den Überschuss aus der Auflösung der Baukostenzuschüsse in Höhe von rd. 125.300 und der Einbeziehung der Kostenunterdeckung aus der Nachkalkulation 2008 in Höhe von rd. 1.900 €.     

Ohne Gebührenerhöhung besteht für das kommende Wirtschaftsjahr die Möglichkeit, einerseits eine kostendeckende Gebühr zu erheben und gleichzeitig die erforderliche Eigenkapitalverzinsung für den Gemeindehaushalt sowie einen angemessenen Überschuss zur Rücklagenzuführung zu erwirtschaften.

3.        Erläuterungen zum Vermögensplan

Investitionsmaßnahmen

Im Vermögensplan wurden die für 2010 zu erwartenden Investitionsmaßnahmen einschließlich Tilgung von Darlehen in Höhe von 2.786.500 € veranschlagt.

Sofern die Umsetzung des Projektes „Gewerbegebiet Beisenbusch“ zügig voranschreitet, ist für 2010 mit einer kanaltechnischen Erschließung zu rechnen. Die Herstellungskosten für diese umfangreiche Maßnahme betragen nach den bisherigen Kostenberechnungen aus den Vorplanungen insgesamt 1.727.000 €.

Auch für den Bereich der „Hellersiedlung“ in Appelhülsen ist eine Erschließung vorgesehen. Für den Fall, dass eine Erschließung im Jahr 2010 erfolgen sollte, waren auch hier die Investitionskosten in Höhe von geschätzt 410.000 € bereits zu veranschlagen.

Unter der Position „Allgemeine Kanalbaumaßnahmen“ mit 250.000 € wurden die kanaltechnische Erschließung des kleinen Baugebietes „Schoppmanns Wiese“ in Darup sowie sonstige kleinere Maßnahmen im Gemeindegebiet veranschlagt.

Für Ersatz- und Neubeschaffungen sind insgesamt 35.000 € angesetzt worden. Neben der voraussichtlichen Anschaffung eines neuen Servers sind unter dieser Position die Ersatzbeschaffung für Pumpen und sonstige betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen angesetzt worden.

Die Anforderungen an die Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten haben sich in den vergangenen Jahren erheblich erhöht. Zusätzlich erfordert der neue § 61a Landeswassergesetz (Dichtheitsprüfung von Kanalhausanschlüssen) eine konzeptionelle Vorgehensweise, die mit den Behörden abzustimmen ist. Aus diesem Grund sollte im Rahmen einer Ingenieurplanung das Abwasserbeseitigungskonzept ab 2011 auch ein Konzept zur Umsetzung des 61a LWG mit einbeziehen. Für dieses Gesamtkonzept wurden 30.000 € in den Vermögensplan eingestellt. Zu den Erfordernissen des § 61a Landeswassergesetz wird die Betriebsleitung zu Beginn des Jahres 2010 den Betriebsausschuss und die Öffentlichkeit umfassend informieren.

Für die Erneuerung von Kanalleitungen in der „Alten Breide“ und in der „Billerbecker Straße“ sind insgesamt 235.000 € bereitzustellen. In Teilbereichen wird eine Erneuerung der Kanalisation erforderlich.

Finanzierung der Investitionen

Die Finanzierung der Investitionen für 2010 erfolgt einerseits aus den erwirtschafteten Eigenmitteln sowie zum Großteil aus Baukostenzuschüssen. Die Finanzmittel aus Baukostenzuschüssen und Baukostenanteilen für Regenwasserkanäle für die Maßnahmen „Gewerbegebiet Beisenbusch“ und „Hellersiedlung“ kommen nur zum Ansatz, wenn die Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2010 auch in vollen Umfang umgesetzt werden. Zeitliche Verschiebungen der Maßnahmen und damit der Finanzierung können auftreten. Es sind aber vorsorglich alle Maßnahmen in den Vermögensplan einbezogen worden.

Aus Sicht des Betriebes ist positiv zu bewerten, dass nach der bisherigen Planung sämtliche Investitionsmaßnahmen ohne Kreditaufnahmen erfolgen können, so dass zur Zeit mit einer Erhöhung der Zinsaufwendungen nicht zu rechnen ist. Auf der anderen Seite wird aber auch deutlich, dass nach Umsetzung der umfangreichen Baumaßnahmen ab 2011 wieder ein investitionsbedingter Anstieg der Abschreibungen eintreten wird.    

4.        Erläuterungen zur Finanzplanung

Die Finanzplanung zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Investitionen im Verhältnis zur  Finanzierung. Mittelfristig dürfte der Betrieb die Finanzierung der Investitionen aus Eigenmitteln und Baukostenzuschüssen sicherstellen können. In Abhängigkeit der Entwicklung der baulichen Tätigkeit im Gemeindegebiet sowie in Abhängigkeit sich möglicherweise ergebender Verschärfung rechtlicher Anforderungen an die Abwasserbeseitigung, wird die Finanzplanung auch zukünftig an neue Gegebenheiten anzupassen sein.

5.        Erläuterungen zur Stellenübersicht

Die für die Gemeindewerke tätigen Mitarbeiter/innen sind in eigenen Stellenübersichten zu führen. Da die Mitarbeiter/innen im Verwaltungsbereich (technisch und kaufmännisch) für alle vier Betriebszweige tätig sind, werden die Arbeitsanteile auf die einzelnen Betriebszweige aufgeteilt. Aufgrund der sich ständig ändernden Anforderungen der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte mit dem Erfordernis einer flexiblen Steuerung der Ablauforganisation, waren für das Wirtschaftsjahr 2010 die Arbeitsanteile fortzuschreiben bzw. an die veränderten Gegebenheiten anzupassen, um eine verursachungsgerechte Kostenzurechnung zu erzielen. Für das Abwasserwerk haben sich die Anteile von 3,90 Mitarbeiter/innen auf 4,29 Mitarbeiter/innen erhöht. Das Gesamtgefüge des Verwaltungsbereiches der Gemeindewerke bleibt auch für 2010 gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Finanzielle Auswirkungen:

Jahresergebnis Erfolgsplan 175.039,21 €

Anlagen:

Wirtschaftsplan