Beschlussvorschlag:

Die Abwassergebühren werden zum 01.01.2010 sowohl für die Schmutzwassergebühr mit 1,76 €/m³ als auch für die Niederschlagswassergebühr mit 0,45 €/m² unverändert beibehalten.

Sachverhalt:

1.        Ausgangssituation

Ausschlaggebend für die Höhe der Abwassergebühren sind insbesondere die Lippeverbandsbeiträge und die Kapitalkosten (Abschreibung und Verzinsung). Daneben bilden die Personalkosten sowie die Materialaufwendungen/bezogene Leistungen und sonstige betriebliche Aufwendungen wichtige Einflussgrößen. Die Entwicklung dieser Kostenblöcke für die Kalkulationsperiode 2010 werden im Folgenden erläutert:

2.        Lippeverbandsbeiträge

Die Kalkulation der Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist in den vergangenen Jahren vielfach durch Veränderungen des größten Kostenblockes, den Lippeverbandsbeiträgen, die rd. 50 % der Gesamtkosten des Abwasserwerkes ausmachen, beeinflusst worden. Diese für das Abwasserwerk nicht beeinflussbare Kostengröße erfuhr in der Vergangenheit einen starken Anstieg, der regelmäßig  zu einem Anstieg der Abwassergebühren in Nottuln geführt hat. Hintergrund sind insbesondere die umfangreichen Kläranlagenerweiterungen im Verbandsgebiet und Umlage der Kapitalkosten auf die Mitglieder des Lippeverbandes; also auch auf die Gemeinde Nottuln. Nachdem die noch im Bau befindlichen Kläranlagen größtenteils fertiggestellt und die Kapitalkosten mittlerweile zum Großteil umgelegt sind, hat sich der Anstieg der Lippeverbandsbeiträge abgeflacht. Für das Jahr 2010 liegt der Lippeverbandsbeitrag, den das Abwasserwerk an den Lippeverband abzuführen hat, bei 1.204.000 € und damit auf dem Niveau des Vorjahres. Für die Kalkulation der Abwasser-gebühren 2010 ist dieser Aspekt von entscheidender Bedeutung für die Gebührenstabilität.

3.        Kapitalkosten (Abschreibung und Verzinsung)

Neben den Lippeverbandsbeiträgen bilden die Kapitalkosten für die Kanlnetze einen wesentlichen Kostenblock. Die Abschreibungen schlagen im Jahr 2010 mit rd. 586.000 € und die Verzinsung mit rd. 184.500 € zu Buche. Während die Abschreibungen damit um rd. 11.000 € gegenüber dem Vorjahr aufgrund der umfangreichen Kanalsanierungs-maßnahmen in den vergangenen Jahren investitionsbedingt ansteigen, werden sich die Zinsaufwendungen um rd. 3.000 € reduzieren. Durch den Verzicht auf eine Kredit-finanzierung bei gleichzeitiger kontinuierlicher Tilgung der bestehenden Darlehen kommt es damit zu einer Zinssenkung, die sich positiv auf die Abwassergebühren auswirkt.

4.        Personalkosten

Nachdem in den vergangenen Jahren aufgrund der Ergebnisse der Tarifverhandlungen ein relativ starker Anstieg bei den Personalkosten zu verzeichnen war, werden sich die Personalkosten als weiterer großer Kostenblock für 2010 mit rd. 220.600 € gegenüber dem Vorjahr um rd. 5.000 € reduzieren. Hintergrund dieser leichten Kostensenkung sind der Übergang von der Eigenreinigung zur Fremdreinigung für das Verwaltungsgebäude sowie andererseits nur geringfügig zu erwartende Tariferhöhungen.

5.        Materialaufwand/bezogene Leistungen

Die Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen wurden für das Jahr 2010 mit insgesamt 151.000 € ermittelt. Damit kann für diesen Kostenblock eine erhebliche Reduzierung um 18.000 € erzielt werden. Durch eine Optimierung der Strompreis-regelungen für die Gemeinde insgesamt können die Strombezugskosten von 65.000 um 15.000 reduziert werden. Auch für die bezogenen Leistungen kann der Instandhaltungsbedarf leicht von 100.000 € um 4.000 € gesenkt werden.

6.        sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden für 2010 mit 95.600 € veranschlagt. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 3.500 € ist auf den Übergang der Eigenreinigung zur Fremdreinigung für das Verwaltungsgebäude zurückzuführen. 

7.        Erträge

Den o.a. Kostenblöcken stehen die ertragswirksamen Größen gegenüber. Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen für 2010 wurde der Ansatz für die aktivierten Eigenleistungen von 45.000 € um 5.000 € auf 50.000 € erhöht. Die Zinserträge verhalten sich gegenüber dem Vorjahr mit 15.500 € nahezu konstant. Die sonstigen betrieblichen Erträge verringern sich von 15.000 € auf 7.000 €.

8.        Kalkulationsergebnis

Es ergeben sich nach Abzug der o.a. Erträge von den Gesamtaufwendungen unter Berücksichtigung der Einbeziehung einer geringfügigen Kostenunterdeckung in 2008 mit rd. 1.900 €, umzulegende Gesamtkosten in Höhe von rd. 2.414.000 €. Davon sind rd. 1.505.000 € auf die Schmutzwassermengen und rd. 909.000 € auf die versiegelten Flächen umzulegen.

Das Kalkulationsergebnis zeigt, dass für das Wirtschaftsjahr 2010 keine Erhöhungen für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erforderlich werden. Die Schmutzwasser-gebühr kann mit 1,76 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit 0,45 €/m² auch für 2010 unverändert beibehalten werden.

Die Kalkulationsgrundlagen sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Betriebsleitung schlägt vor, die Abwassergebühren für 2010 auf dem Niveau des Jahres 2009 unverändert beizubehalten.       

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen

Anlagen:

Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zum 01.01.2010