Beschlussvorschlag:

Für den 1. Bauabschnitt der Sanierung der Fassade des Altbaus sowie für die Sanierung des Daches des Altbaus der Realschule werden aus dem Konjunkturpaket II 580.000 € zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 21.04.2009 hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss erstmals mit der Thematik Konjunkturpaket II befasst. Wegen der grundsätzlichen Information ist die Vorlage als Anlage 1 beigefügt. In dieser Sitzung wurden einige Maßnahmen an Schulen wegen ihrer Dringlichkeit sofort beschlossen. Zu allen weiteren Maßnahmen sollte eine erneute Beratung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen erfolgen. Die für diese Beratung erforderlichen Aussagen eines externen Energieberaters zu den zu erzielenden energetischen Einsparungen liegen noch nicht vollständig vor. Sobald nähere Erkenntnisse vorliegen, wird der Fachausschuss beteiligt.

Unabhängig von diesem Vorgehen bittet das Bischöfliche Generalvikariat Münster darum, über seinen Antrag auf Finanzierung von Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vom 02.03.2009, ergänzt um die Schreiben vom 20.04.2009 und 29.05.2009 (Anlage 2), noch in diesem Jahr zu beschließen. Die Beschreibung der Maßnahmen ist dem Schreiben vom 20.04.2009, die energetische Verbesserung dadurch dem Schreiben vom 29.05.2009 zu entnehmen.

Zuletzt in der Beiratssitzung am 23.09.2009 wurden die Maßnahmen als zwingend notwendig erachtet mit der Zielrichtung, möglichst noch in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten für die Ausschreibung zu beginnen, um die Sanierung in den Sommerferien 2010 zu realisieren. Aus diesem Grund ist es erforderlich, in der heutigen Sitzung des Rates eine Entscheidung zu treffen.

Die Verwaltung steht dieser Maßnahme positiv gegenüber, da diese unzweifelhaft notwendige Sanierung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden kann und somit in den nächsten Jahren nicht den gemeindlichen Haushalt tangiert, der ansonsten mit 50% der Kosten belastet werden würde.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine negativen finanziellen Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt durch die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Bildungsinfrastruktur (Gesamtzuweisung: 1.255.000 €). Der positive Effekt ist, dass durch dieses Vorgehen die für die genannten Maßnahmen ansonsten fällige 50%ige Beteiligung der Gemeinde entfällt

Anlagen:

Beschlussvorlage vom 21.04.2009

Schreiben des Bischöfl. Generalvikariates