Beschlussvorschlag:

Zum/Zur Delegierten der Gemeinde Nottuln in der Lippeverbandsversammlung für den Zeitraum Dezember 2009 bis Spätherbst 2015 wird Ratsmitglied ______________________________ benannt.

Sachverhalt:

Für die Gemeinde Nottuln als Mitglied des Lippeverbandes ist eine Vertreterin/ein Vertreter als Delegierte/r der Gemeinde Nottuln für die Lippeverbandsversammlung zu entsenden. Dabei ist gemäß § 13 Lippeverbandsgesetz u.a. folgendes zu beachten:

Delegierte/r kann nur sein, wer selbst Mitglied des Lippeverbandes ist, wer bei einem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitgliedes angehört.

Die Delegierten werden für fünf Jahre in die Verbandsversammlung entsandt. Als Delegierter der Gemeinde Nottuln ist für die Amtsperiode Dezember 2005 bis Spätherbst 2010 das Ratsmitglied, Herr Gerhard Dörndorfer, entsandt worden. Da Herr Dörndorfer in der kommenden Ratsperiode nicht mehr im Rat vertreten sein wird, fehlen die Voraussetzungen für eine weitere Entsendung.

Da bereits im Spätherbst 2010 die neue Periode für die Entsendung von Delegierten beginnt, sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt über eine Entsendung einer/eines Delegierten für die Zeiträume von Dezember 2009 bis Spätherbst 2010 und Dezember 2010 bis Spätherbst 2015 beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine