Betreff
Bestimmung von 2 Mitgliedern für den Beirat gem. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsamen Regelungen bei der Abfallsammlung und Beförderung aller kreisangehörigen Kommunen
Vorlage
175/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für den Beirat werden bestimmt:

 

1.       __________________________________

 

2.       __________________________________


Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Nottuln hat mit Datum vom 08.06.2009 mit allen anderen Kommunen des Kreises Coesfeld eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen.

Gegenstand der Vereinbarung ist die gemeinsame europaweite Ausschreibung der Abfallsammlung und -beförderung. Die Bestimmung der Mitglieder hat gem. § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 113 GO NW zu erfolgen. Eines der Mitglieder muss gem. § 113 Abs. 2 GO der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r sein.

 

Mit Ratsbeschuss vom 31.03.2009 wurden als Beiratsvertreter/in für die Gemeinde Nottuln Ratsmitglied Dr. Martin Geuking und Fachbereichsleiterin Doris Block benannt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine