Beschlussvorschlag:
1.
Die
Umbau-/Neubaupläne des Sportvereins Arminia Appelhülsen werden befürwortet.
2.
Der
gemeindliche Zuschuss wird um 64.000 € auf 389.000 € erhöht.
Sachverhalt:
In seiner
Sitzung am 03.03.2009 hat sich der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und
Freizeit mit dem Antrag des Sportvereins Arminia Appelhülsen vom 25.10.2008
(als Anlage 1 beigefügt) auf einen Zuschuss für den Umbau/Neubau des
Vereinsheims befasst (Vorlage 036/2009).
In dieser
Sitzung hat der Vorsitzende des Sportvereins die Planung zum Umbau des jetzigen
Vereinsheimes zu Gymnastikräumen und zum Neubau des Vereinsheimes an anderer
Stelle vorgestellt. Aufgrund der angedachten intensiven Eigenleistung der
Vereinsmitglieder und vor allem der Unterstützung durch die Firma Wetter +
Tendahl GmbH sei es möglich, das Projekt zu Gesamtkosten von 325.000 € zu
realisieren. Ohne diese Mitwirkung sei die Maßnahme nur zu deutlich höheren
Kosten zu verwirklichen.
In der
gleichen Sitzung stellte der Architekt Gregor Antonius Deilmann ein von ihm
favorisiertes Modell vor, das den Ansatz verfolgt, nicht nur dem Sportverein
zur Verfügung zu stehen, sondern einer größeren Zahl von Nutzern. Die von Herrn
Deilmann genannten Kosten für Umbau und Neubau des Vereinsheims betrugen rund
675.000 €.
Aus den
Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass keine Entscheidung
für eines dieser Modelle getroffen werden konnte, sondern die Planung weiter
konkretisiert werden sollte. Bezüglich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
wurde allerdings ein Beschluss mit folgendem Wortlaut gefasst: „Für den Um- und
Erweiterungsbau im Sportzentrum Appelhülsen wird ein Betrag in Höhe von max.
325.000 € für die wirtschaftlichste Lösung im Haushalt eingestellt. Ein
Nachweis für die wirtschaftlichste Lösung ist erforderlich.“ Dieser Beschluss
wurde mit 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst. Der Betrag von 325.000 €
wurde durch Ratsbeschluss in den Haushalt 2009 aufgenommen.
Gemäß der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Gemeinde Nottuln berät und
beschließt der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfehlend
über bauliche und sonstige Maßnahmen zur Nutzung der kommunalen
Sporteinrichtungen in Verbindung mit dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung,
Umwelt und Ordnungswesen. Aus diesem Grund kommt es am 19.08.2009 zu einer
gemeinsamen Sitzung dieser beiden Ausschüsse.
Nach der
Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am
03.03.2009 hat es mehrere Kontakte zwischen dem Sportverein Arminia Appelhülsen
und der Verwaltung gegeben. Tenor in allen Gesprächen war, dass der Sportverein
seinen Antrag vom 25.10.2008 aufrecht erhält und seine dortigen Planungen
realisieren möchte. Zuletzt fand ein Ortstermin am 03.06.2009 am Vereinsheim
statt. Dabei haben die Verantwortlichen des Sportvereins deutlich gemacht, dass
die geplante Summe der Eigenleistungen nicht erbracht werden kann, da die Firma
Wetter + Tendahl die ursprünglich angedachte Unterstützung nicht in der bisher
unterstellten Form leisten kann. Erkennbar wird der Sportverein daher mit dem
zur Verfügung stehenden Betrag von 325.000 € nicht auskommen.
Aber zuerst
einmal zu den geplanten Maßnahmen: Dass der Sportverein Arminia Appelhülsen einer
räumlichen Verbesserung bedarf, ist allen Beteiligten bewusst und muss hier
nicht noch einmal thematisiert werden. Bezüglich der Begründung für die
baulichen Maßnahmen wird auf den beigefügten Antrag von Arminia Appelhülsen
verwiesen.
In Abstimmung
mit dem Sportverein wurde die als Anlage 2 beigefügte Feinplanung erstellt, und
zwar für den Umbau des Vereinsheims zu Gymnastikräumen incl. Sanierung der
Sanitärräume sowie für den dann erforderlichen Neubau des Vereinsheimes auf dem
Gelände des Sportvereins. Die Kosten für die Schaffung von Gymnastikräumen, die
Sanierung der Nebenräume und den An- bzw. Umbau der Sanitärräume betragen
222.850 €, für den Neubau des Vereinsheims 183.600 €. Die Gesamtkosten der
Maßnahme belaufen sich demnach auf 406.450 €.
Durch das
Ausscheiden der Firma Wetter + Tendahl ist es dem Verein nicht mehr möglich,
Eigenleistungen in der angedachten Höhe darzustellen. In Abstimmung mit dem
Vorstand des Sportvereins können von dort die Kosten für die Planung (8.000 €)
und die Statik (5.000 €) sowie für die Unterstützung von Handwerksleistungen
(4.450 €), insgesamt 17.450 €, dargestellt werden.
Somit ergibt
sich folgende Rechnung:
406.450 € Gesamtkosten
./. 325.000
€ Haushaltsveranschlagung
./. 17.450 € Eigenleistung Sportverein
64.000 € Fehlbedarf
Eine
entsprechende Übersicht ist als Anlage 3 beigefügt.
Auch wenn
sowohl die Einstellung des Zuschusses von 325.000 € als auch der nunmehr
benötigte Mehrbedarf von 64.000 € eine eindeutige freiwillige Leistung
darstellen, wird vor dem Hintergrund des seit Jahren unbestrittenen
Raumbedarfes des Sportvereins Arminia Appelhülsen von der Verwaltung
vorgeschlagen, diese Mittel bereitzustellen. Haushaltstechnisch würde die Deckung
aus liquiden Mitteln erfolgen und den Finanzplan belasten. Der Bestand an
liquiden Mitteln betrug zum Tag der Erstellung dieser Vorlage 6,3 Mio. €. Im
Rahmen des Jahresabschlusses 2009 würde im Ergebnishaushalt die
Investitionspauschale in gleicher Höhe als Sonderposten gegenüber gestellt und
somit eine Ergebnisneutralität bedeuten.
Unabhängig von
der Umbau- und Neubaumaßnahme ist die Sanierung des seit Jahren maroden Daches
des Vereinsheims zwingend erforderlich. Nach den aktuellen Richtlinien für das
Konjunkturpaket II ist die energetische Sanierung von
Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Sportstätten) förderfähig. Die Maßnahme wird
daher dem Haupt- und Finanzausschuss zur Realisierung über das Konjunkturpaket
II vorgeschlagen.
Damit sich die
Mitglieder der beiden Fachausschüsse vor der Beratung einen Überblick über die
räumliche Situation verschaffen können, beginnt die gemeinsame Sitzung am
19.08.2009 um 18:00 Uhr mit einer Besichtigung des Vereinsheimes von Arminia
Appelhülsen im Sportzentrum am Kücklingsweg. Danach findet die
gemeinsame Sitzung um 19:00 Uhr in Schulze Frenkings Hof statt. In
dieser Sitzung werden Sportverein und Verwaltung das Projekt noch einmal anhand
einer Präsentation vorstellen.
Fallberg
Finanzielle Auswirkungen:
Über den
Haushaltsansatz hinaus müssten 64.000 € überplanmäßig bereit gestellt werden.
Die Deckung kann aus liquiden Mitteln erfolgen. Im Jahresabschluss 2009 wird
den Aufwendungen die Investitionspauschale in gleicher Höhe als Sonderposten
gegenüber gestellt und gleicht damit den Ergebnishaushalt aus.