Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Nottuln beantragt für die Geschwister-Scholl-Hauptschule und das Gymnasium Bundesmittel aus dem Förderprogramm für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen (IZBB).
Die Maßnahmen sind zusätzlich zu veranschlagen. Der für das Gesamtvolumen in Höhe von 89.120 € erforderliche gemeindliche Eigenanteil von bis zu 8.912 € wird überplanmäßig bereit gestellt.
Die Deckung erfolgt aus der Inanspruchnahme liquider
Mittel. 
Sachverhalt:
Wie das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder mitteilt, sind von den Fördermitteln des Bundes für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen (IZBB) noch Gelder zu erhalten.
Aus diesem Grunde hatten sich die Geschwister-Scholl-Schule (Schreiben vom 12.6.2009) und das Gymnasium Nottuln (Aufstellung, Stand vom 16.6.2009) an den Schulträger gewandt mit der Bitte, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Die Geschwister-Scholl-Hauptschule schlägt Maßnahmen in Höhe von 48.620 € vor.
Das Gymasium Nottuln schlägt Maßnahmen in Höhe von 40.500 € vor.
Der gemeindlichen Eigenanteil beliefe sich demnach auf 10 % von 89.120 €, also 8.912 €.
Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 16.6.2009 bekannt gegeben und vom Ausschuss befürwortend zur Kenntnis genommen. Die Gemeindeverwaltung soll die erforderlichen Anträge auf den Weg bringen.
Aufgrund der bisher fehlenden Veranschlagung ist die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.
Die Mittel stehen im Haushalt des Jahres 2009 nicht zur Verfügung und müssen über- bzw. außerplanmäßig veranschlagt werden. Die Deckung des zu erbringenden Schulträgeranteils in Höhe von bis zu 8.912 € erfolgt aus der Inanspruchnahme liquider Mittel.
Finanzielle Auswirkungen:
Investitionsvolumen lt. Anträge der Schulen: 89.120 €;
90 % Bundesmittel (80.208 €); 10 % Eigenanteil Gemeinde (8.912 €)
Anlagen:
- Schreiben der Geschwister-Scholl-Hauptschule vom 12.6.2009
- Aufstellung des Gymnasiums vom 16.6.2009