Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2009 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2009 vom 20.01.2009.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 am 20.01.2009 liegt dieser seit dem 21.01.2009 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 20.02.2009 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beschlussfassung des Rates ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 17.02.2009 und 03.03.2009, des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 18.02.2009 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.03.2009. Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2009.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2009 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan