Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.01.2009 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 am 20.01.2009 liegt dieser seit dem 21.01.2009 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 20.02.2009 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 17.02.2009 und 03.03.2009 sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 18.02.2009. Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2009.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2009 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan