Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
Sachverhalt:
Die Gemeinden Havixbeck und Nottuln wollen zum 01.01.2009 das „Finanzzentrum Baumberge“ gründen. Ein Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde am 02.12.2008 im Kreishaus Coesfeld mit Vertretern/innen des Innenministeriums sowie der Kommunalaufsicht diskutiert. Das Innenministerium hat sich bereit erklärt, einen Formulierungsvorschlag zu unterbreiten. Sobald dieser vorliegt, wird er an die Mitglieder des Rates weitergeleitet.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Sach- und Personalkosten für das Finanzzentrum Baumberge werden auf
ca. 450.000 € geschätzt. Die Kosten tragen die Gemeinden Nottuln und Havixbeck
entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl nach dem Stand des LDS zum 31.12.
des Vorjahres.