Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des freiwilligen Konsolidierungsprogrammes zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird beschlossen.

Sachverhalt:

Das im Jahr 2006 erstellte „Freiwillige Konsolidierungskonzept zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Nottuln“ wird laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.03.2007 jeweils zum 31.03. und 30.09. eines Jahres fortgeschrieben.

Die Pflicht zur Aufstellung eines Haussicherungskonzeptes gem. § 76 GO NW besteht zur Zeit nicht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2006 schloss mit einem Jahresfehlbetrag von T€ 7.922 und hat damit die sog. 5%-Hürde überschritten, d.h. zur Deckung des Jahresfehlbetrages waren mehr als 5% des Bestandes der Allgemeinen Rücklage notwendig. Durch die Höhe des Jahresfehlbetrages 2006 verringert sich die Allgemeine Rücklage so erheblich, dass der geplante Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2007 ebenfalls die 5%-Hürde überschritten hat. Damit wäre die pflichtige Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich gewesen. Da allerdings der Jahresabschluss zum 31.12.2006 erst im Januar 2008 dem Rat vorgelegt werden konnte und zu diesem Termin bereits der Entwurf für den Haushalt 2008 vorlag - der mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen konnte - genehmigte der Kreis Coesfeld den Haushalt 2008 als „Haushaltssicherungskonzept“. Der dem Rat am 21.10.2008 vorgelegt Jahresabschluss zum 31.12.2007 weist entgegen der Haushaltsplanung sogar einen Jahresüberschuss aus. Damit ist die Pflicht für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entfallen.

Im Sommer 2008 wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich, da insbesondere die Kreisumlage erheblich gegenüber den Haushaltsansätzen 2008 gestiegen ist. Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 beläuft sich demnach auf T€ 991. Nicht überplant im Rahmen des Nachtragshaushaltes wurde der mittelfristige Finanzplanungszeitraum, folglich wurde auch nicht die höhere Kreisumlage für kommenden Jahre berücksichtigt. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die derzeit weltweite Banken- und Finanzkrise die Konjunktur- und Steuerentwicklung in Deutschland belasten wird. Mit der Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 wird von Seiten der Verwaltung eine Aussage über den weiterhin notwendigen Konsolidierungsbedarf für die Gemeinde Nottuln getroffen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind in den einzelnen Konsolidierungspunkten beziffert.

Anlagen:

Einzelnen Konsolidierungspunkte