Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2007 wird zum 31.12.2007 für
- das Wasserwerk mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.424.625,94 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 586.164,23 €
- die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.930.932,05 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 540.231,61 €
- den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 7.966.108,30 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 45.932,62 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 45.932,62 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne GmbH, Dülmen, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2007, ergibt für das Wasserwerk eine Bilanzsumme in Höhe von 10.426.625,94 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 586.164,23 € (Planansatz 546.583,60 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 4.930.932,05 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 540.231,61 € (Planansatz ./. 540.822,93 €).
Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges „Wasserwerk“, würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Das Wasserwerk und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschafts-steuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder in Höhe von ./. 540.231,61 € mit dem positiven Jahresergebnis des Wasserwerkes in Höhe von 586.164,23 € verrechnet werden. Eine Ertragssteuerbelastung in Höhe von rd. 146.000 € entfällt.
Trotz einer sehr mäßigen Sommersaison der Bäder aufgrund der Schlechtwetterlage, konnte neben einer vollständigen Gewinn- und Verlustverrechnung der Betriebszweige untereinander, aus dem Jahresergebnis darüber hinaus noch eine Rücklagenverstärkung in Höhe von 45.932,62 € aufgrund eines erhöhten Wasserabsatzes erwirtschaftet werden.
Das gute Jahresergebnis des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2007 lässt ebenfalls die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 195.335,40 € (Vorjahr 184.554,69 €) zu. Ein weiteres erfreuliches Ergebnis aus Sicht des Gemeindehaushalts ist die Aufzehrung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes des Wasser-werkes und die erstmalige Zahlung einer Gewerbesteuer an den Gemeindehaushalt in Höhe von 11.024 €.
Aus betrieblicher Sicht ist positiv zu bewerten, dass das Bundeskabinett am 18.06.2008 im Rahmen der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2009, auch die Maßnahmen zur Sicherung des steuerlichen Querverbunds enthält. Explizit werden danach auch die Bäderbetriebe in die Verrechnungsmöglichkeit mit den Versorgungsbetrieben einbezogen. Sofern das Gesetz zum 01.01.2009 in Kraft tritt, ist der Steuerverbund der Betriebszweige Wasserwerk und Bäder auch zukünftig gesichert. Der Jahresabschluss 2007 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasserwerk und Bäder, ergibt sich zum 31.12.2007 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 7.966.108,30 € sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 45.932,62 €.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 45.932,62 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zuzuführen.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch die Wirtschaftsprüferin, Frau Hahne, vorgestellt.
Anmerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2007 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als Befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung der Rücklagen um 45.932,62 €
Anlagen:
Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2007