Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung befürwortend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.      In der Sitzung des Rates am 22.04.2008 hat der Unterzeichner mitgeteilt, dass auf die Resolution des Rates an den Landrat des Kreises Coesfeld bezüglich der Kreisumlage der Landrat geantwortet hat. Auf Wunsch des Rates soll die grundsätzliche Vorgehensweise im Umgang mit der Kreisumlage im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

 

2. Ein Blick zurück:

 

 

Am 22.10.2007 hat der Landrat die Bürgermeister und Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung bezüglich des Kreishaushaltes 2008 eingeladen. Vorgestellt wurde dabei die Vorgehensweise der Erstellung des ersten Kreishaushaltes nach den Regeln des NKF. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellt der Landrat in Aussicht, dass vor dem Hintergrund der Mitnahmeeffekte des Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 eine Anhebung des Hebesatzes ausgeschlossen werden könne. Er betont ausdrücklich, dass eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf die Zahllast für die Kreiskommunen auf das Niveau des Jahres 2007 keineswegs möglich sei. Der von mehreren Anwesenden geäußerte Wunsch, der Kreis Coesfeld möge etwaige Mehrbelastungen aus der NKF-Umstellung sowie gegebenenfalls aus Änderungen der Einnahmesituation im Bereich der SGB II-Leistungen aus der Ausgleichsrücklage finanzieren, könne erst bei der weiteren Haushaltsplanung für den Produkthaushalt 2008 des Kreises Coesfeld geprüft werden. Zusagen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Produkthaushalt 2008 werden weder von ihm noch vom Kreiskämmerer gegeben, weil die abschließenden Auswirkungen aus der NKF–Umstellung für den Kreis Coesfeld derzeit nicht vollständig bekannt seien. Der Landrat erklärt sich bereit, Mitte Dezember 2007 in einem weiteren Gespräch mit den Bürgermeistern und Kämmerern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Eckdaten des Produkthaushalts 2008 zu erörtern.

Am 12.12.2007 fand das angekündigte Bürgermeistergespräch zum Haushalt 2008 auf Einladung des Landrates statt. Es handelte sich dabei lediglich um ein weiteres Informationsgespräch, da das Eckpunktepapier auf Grund der arbeitsintensiven Vorbereitungen des doppischen Haushaltes erst zum Ende des Monats Februar 2008 erstellt werden konnte. In diesem Gespräch hat der Landrat die Mehraufwendungen für die einzelnen Produktbereiche dargestellt, die sich aus den Anmeldungen seiner Fachbereiche ergeben haben. Dieser Mehraufwand aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde mit rund 4,1 Millionen € beziffert. Der Mehraufwand aus der Umstellung nach NKF wurde auf rund 3,3 Millionen € geschätzt, so dass sich nach damaliger Einschätzung der Gesamtbetrag der Mehraufwendungen auf rund 7,4 Millionen € belief.

Demgegenüber hat der Landrat eine Mehreinnahme bei den Schlüsselzuweisungen des Kreises mit rund 4,4 Millionen € und eine Mehreinnahme bei der Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz von rund 7,4 Millionen € dargestellt. Diese Einnahmeverbesserungen würden allerdings noch reduziert um rund 1,6 Millionen €, die mehr an Landschaftsverbandsumlage zu zahlen seien, so dass insgesamt Verbesserungen von rund 10,2 Millionen € zu erwarten waren.

 

Als Fazit wurde bei diesem Gespräch festgehalten

Die Verbesserungen aus dem Finanzausgleich betragen                     10,2 Millionen €

./. Mehraufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit          ./. 4,1 Millionen €

./. Mehraufwand Umstellung NKF                     ./. 3,3 Millionen €

= Verbleibender Überschuss                                                            2,8 Millionen €.

Allerdings wurde deutlich gemacht, dass diese Darstellung lediglich eine grobe Einschätzung der Entwicklung des Produkthaushaltes 2008 zum Stand 11.12.2007 darstellt und daher noch in weiten Teilen unverbindlich ist.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die Bürgermeister auf Grund der oben dargestellten positiven Haushaltslage des Kreises eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage bis hin zur Festschreibung des Zahlbetrages 2007 wünschten. Darüber hinaus sollte der Kreis seine Ausgleichsrücklage komplett auflösen und auch damit eine weitere Senkung des Zahlbetrages erreichen.

Auf Grund der Besonderheit bei der Aufstellung des Haushaltes und der Eröffnungsbilanz des Kreises im Zuge der NKF-Umstellung hat der Landrat zwar eine Hebesatzsenkung in Aussicht gestellt, konnte aber über deren Höhe und über die Höhe der Ausgleichsrücklage zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen treffen. Diese konkreten Aussagen sollten dem Eckpunkte–Papier entnommen werden, welches bis Ende Februar 2008 vorliegen sollte.

 

3.      Die Einbringung des Haushaltes 2008 der Gemeinde Nottuln erfolgte am 18.12.2007. Zu diesem Zeitpunkt war in keinster Weise erkennbar, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Kreisumlage für 2008 angehoben wird. Da der Kreis zu diesem Zeitpunkt noch in den vorbereitenden Arbeiten für seine Haushaltsaufstellung steckte, konnten von Seiten des Kreises keine belastbaren Daten zur möglichen Höhe der Kreisumlage zur Verfügung gestellt werden. Zu unklar waren die Auswirkungen der Eröffnungsbilanz einschließlich Eigenkapital und Ausgleichsrücklage auf den Kreishaushalt, mögliche Hebesatzsenkungen der Landschaftsverbandsumlage, Reduzierungen der Ausgleichsrücklage, Ergebnisse der politischen Beratungen auf Kreisebene etc.. Zur Sicherheit hat die Gemeindeverwaltung Nottuln eine Mehrbelastung von rund 100.000 € mit veranschlagt in der Hoffnung, damit eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage abzufedern.

 

4.      Mit Schreiben vom 29.02.2008, also nach den Etatberatungen in den Fachausschüssen des Rates der Gemeinde Nottuln, hat der Kreis den Städten und Gemeinden die Eckdaten zum Entwurf des Produkthaushaltes 2008 mitgeteilt. In diesem Schreiben hat der Kreis die Daten benannt, die in seinen Haushaltsentwurf eingeflossen sind. So wurde die Mehreinnahme bei den Schlüsselzuweisungen mit 4,4 Millionen €, der Mehraufwand bei der Landschaftsverbandumlage mit 1,6 Millionen € beziffert. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde um 2,22 % - Punkte gesenkt, der Hebesatz der Jugendamtsumlage um 0,64 % - Punkte erhöht.

Für die Gemeinde Nottuln hätten diese Hebesatzänderungen zu einer Mehrbelastung von rund 817.000 € geführt. Diese aktuellen Informationen wurden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 04.03.2008 im Rahmen der Etatberatungen bekannt gegeben.

Nach eingehender Diskussion und Sitzungsunterbrechung spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, den Haushalt ohne Berücksichtigung der möglichen Kreisumlagensteigerung zu beraten.

Darüber hinaus beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgermeister, eine Resolution gegen die Kreisumlagenerhöhung zu verfassen und dem Rat vorzulegen. Der Rat beschließt diese Resolution am 11.03.2008. Die Berichterstattung der WN über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Überschrift „Schock: Wieder Millionendefizit?“ und den Schlagworten „Überraschung, Schock, Empörung“ nimmt der Landrat zum Anlass, mit Verfügung vom 07.03.2008 (Eingang bei der Gemeinde Nottuln am 13.03.2008) seine Sicht der Dinge deutlich zu machen, nämlich, dass die Gemeinde Nottuln schon frühzeitig darüber informiert gewesen sei, dass eine Erhöhung des Zahlbetrages in der genannten Höhe auf die Gemeinde zukommen werde. Der Unterzeichner legt Wert auf die Feststellung, dass weder er noch die Verwaltung Einfluss auf die Art der Berichterstattung und die Wortwahl der Printmedien nehmen können.

Aus den vorgenannten Ausführungen der Verwaltung in dieser Vorlage mögen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erkennen, dass zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes noch keine Anhaltspunkte zur möglichen Höhe der Kreisumlagensteigerung vorlagen, sondern erst kurz vor den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss bekannt wurden.

 

5.      Die Kritik richtet sich auch nicht gegen den Terminplan des Kreises. Aus eigener Erfahrung kann die Problematik bei der Aufstellung des ersten NKF-Haushaltes einer Gebietskörperschaft gut nachvollzogen werden. Eine frühere Kenntnis über die präzisen
Werte des Haushaltes hätte die eigentlichen Kritikpunkte nicht verändert.

 

Die Kritik richtet sich gegen einzelne signifikante Werte des Kreishaushaltes und die daraus resultierende Erhöhung des Zahlbetrages der Kreisumlage. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Senkung des Hebesatzes nicht einer Senkung des Zahlbetrages gleich kommt.

Die Kritik ist im Schreiben an den Landrat differenziert ausgeführt. Hierbei wird sowohl ausgeführt, dass man die Bereiche erkennt, in denen die Haushaltsplanung des Kreises kommunalfreundlich gestaltet ist, als auch dargestellt, dass die erheblichen Personalkostensteigerungen im Bereich des Jugendamtes nachvollziehbar sind.

 

Dem gegenüber hätte beispielsweise eine Verlängerung der Abschreibungsdauer der Straßen des Kreises (möglich ist laut § 35 GemHVO ein Wert zwischen 30 und 60 Jahren, gewählt wurde eine Abschreibungsdauer von 45 Jahren) zu einer Verbesserung des Ergebnisses des Kreishaushaltes geführt, ohne dass der Finanzplan des Kreises berührt worden wäre.

Ähnliches ist zum Einsatz der so genannten Ausgleichsrücklage zu sagen. Auch wenn nach dem derzeitigen Kenntnisstand eingeräumt werden muss, dass diese Ausgleichsrücklage unerwartet gering ausfällt, hätte der Einsatz dieser Rücklage zur anteiligen Deckung der durch die Umstellung auf NKF entstehenden Mehraufwendungen im Beispiel der Gemeinde Nottuln zu einer Senkung des Zahlbetrages von knapp 50.000 Euro geführt.

 

Die Bewertung der Personalaufwendungen ist naturgemäß für einen Außenstehenden schwierig. Erschwert wird die Beurteilung durch den Aufgabenzuwachs im Rahmen von Strukturänderungen, durch die als sinnvoll eingeschätzte Personalausweitung im Bereich der Jugendamtsaufgaben und durch die Umstellung auf das NKF.

Die Stellenpläne weisen die folgenden Veränderungen auf:
Umweltschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz 13    (2007) 19    (2008) + 6,0
Jugendamtsbereich                       34,5         44,1   + 9,6
Gesundheitsdienste          44,5         50,1   + 5,6
Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service 20         26,6   + 6,6
Haushalt, Finanzen                             11            16      + 5

 

In der Zwischenzeit ist der Kreishaushalt vom Kreistag mit breiter Mehrheit verabschiedet worden, weitere Initiativen im Bemühen um eine Senkung der Kreisumlage erübrigen sich demnach.

Es bleibt das Unbehagen, dass der Kreis Mehraufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit mehr als 4 Millionen Euro beziffert. Und bei allem Respekt vor dem Kreistag und seinen Mitgliedern und vor dem Landrat und bei aller Würdigung der umfangreichen Aufgaben des Kreises muss es möglich sein, das Volumen einer Umlage zu hinterfragen – schließlich kann diese Umlage nur erhoben werden, weil die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch ihre Politik erst dafür sorgen, dass die Umlagegrundlagen entstehen. -

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, diese Ausführungen befürwortend zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Schneider

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus dieser Beratungsvorlage keine.

Erhöhung der Kreisumlage um rund 622.000,00 €.

 

Anlagen: