Beschlussvorschlag:
Eine Hundebestandsaufnahme wird nicht durchgeführt.
Sachverhalt:
In der nicht öffentlichen Sitzung des Rates am 20.06.2007
wurde über die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme diskutiert (Vorlage
063/2007).
Seinerzeit hat die UBG-Fraktion einen Antrag zur
Durchführung einer Hundebestandsaufnahme gestellt, um einerseits das Hundesteueraufkommen
zu erhöhen und anderseits eine größere Hundesteuergerechtigkeit zu erhalten.
Der Rat entschied, die Durchführung einer
Hundebestandsaufnahme zurück zu stellen, da die Kosten der Durchführung durch
eine Fremdfirma sehr hoch seien (ca. 11.111,63 € bei der günstigsten Variante). Folgende Dinge wurden seit dem von
der Gemeindeverwaltung veranlasst:
1)
Mit
den Abgabebescheiden 2008 wurden alle „Abgabenpflichtige“ der Gemeinde Nottuln
darauf hingewiesen, ihre Hunde anzumelden (ein Anmeldeformular lag bei), s.
Anlage 1.
2)
Alle
„Hundebesitzer“ bekamen mit ihrem Abgabenbescheid 2008 ein Info-Schreiben,
worin nochmals darauf hingewiesen wurde, wie sie ordnungsgemäß mit ihren
Vierbeinern in der Öffentlichkeit umzugehen haben (Hundekot auf Gehwegen, Plätze und Grünstreifen), s.
Anlage 2.
3)
Des
weiteren wurde nochmals über eine Pressenotiz auf das Anmelden von Hunden
hingewiesen, s. Anlage 3.
Der am 20.06.2007 gefasste Ratsbeschluss besagt zudem, dass
eine Entscheidung über die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme im 2.
Quartal 2008 im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden soll.
Eine der im Mai 2007 angefragten Firmen formulierte in
ihrem damaligen Angebot, dass die Gemeinde Nottuln bei einer Hundebestandsaufnahme
mit einem Zuwachs von rund 15 % bzw. 225 Hunde rechnen könne.
Diese Aussage belief sich
seinerzeit auf 1.477 gemeldete Hunde.
Bis heute sind 1.595
Hunde gemeldet.
Somit ist ein Zuwachs von 118 Hunden zu verzeichnen.
Es bestünde somit lt. Aussage der
angefragten
Firma noch eine Differenz von 107 Hunde.
Der Verwaltungsvorstand stellte in seiner Sitzung am
22.04.2008 fest, dass sich durch die Aktionen der Gemeinde Nottuln die Zahl der
gemeldeten Hunde und damit auch die entsprechende Hundesteuereinnahmen erhöht
haben:
Jahr Erträge Hunde
Mai 2006 84.824 €
1.269
Mai 2007 95.130 €
1.477
Mai 2008 98.031 €
1.595
Die Gemeindeverwaltung ist der Auffassung, dass durch die
eigenen Maßnahmen ein sehr guter Erfolg erzielt wurde und deshalb von einer
kostenverursachenden Hundebestandsaufnahme abgesehen werden sollte.
Finanzielle Auswirkungen:
Einsparung der Kosten für eine Hundebestandsaufnahme
Anlagen:
Anlage 1 - Mitteilungsblatt an alle „Abgabenpflichtige“
Anlage 2 - Mitteilung an alle „Hundebesitzer“
Anlage 3 - Pressenotiz vom 12.07.2007