Beschlussvorschlag:

lt. Bürgerantrag:

1. Der Bürgermeister drückt in Gesprächen mit Nottulner Marktleitern (insbesondere Lidl, Schlecker, Edeka) die Sorge, das Befremden und die Missbilligung des Rates über die in den verschiedenen Medien bekannt gewordenen Bespitzelungen von Mitarbeitern und Kundendatenerhebungen durch Scheckkartenerfassung aus.

2. Der Bürgermeister versucht in Erfahrung zu bringen, ob auch in Nottulner Filialen solche menschenverachtenden Methoden und ungesetzliche Datenerfassungen angewandt wurden.

3. Der Bürgermeister fragt beim Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes nach, ob auch Nottulner Filialen in o.a. Zusammenhang bekannt sind.

4. Der Bürgermeister erstattet Rat und Bürgerschaft Bericht.

Sachverhalt:

Am 21.04.2008 ging der als Anlage beigefügte Bürgerantrag bei der Verwaltung ein und wird dem Rat zur Befassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Können nicht beziffert werden.

Anlagen:

Bürgerantrag