Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt genannte Straße wird gemäß § 6 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz NW gewidmet und gemäß § 3 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NW als öffentliche Straße eingestuft.

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NW (StrWG NRW) sind öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichem Verkehr gewidmet sind.

Gemäß § 6 Abs. 3 StrWG NRW sind die Straßengruppen (Einstufung) festzulegen.

Folgende Straße soll, da sie durch den öffentlichen Verkehr genutzt und im Auftrag der Gemeinde gereinigt wird, gewidmet und als Gemeindestraße eingestuft werden:

          Der Stichweg vom Uphovener Weg bis zum ehem. Jüdischen Friedhof (siehe Anlage 1)

Der Weg erhält den Namen:

Uphovener Weg

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Anlage 1: Skizze