Beschlussvorschlag:

Soweit eine Vorverlegung auf 13.30 Uhr und eine Streckenerweiterung bis zum Gymnasium Nottuln möglich sind, werden die anfallenden Mehrkosten in Höhe von ca. 12.000,00 € p.a. durch die Gemeinde Nottuln getragen. Für das Jahr 2008 wird dafür der bereits vorgesehene Betrag von 5.8000,00 € verwendet.

Sachverhalt:

Im Schreiben vom 14.12.2007 beantragen die Eltern der Schülerinnen und Schüler, welche in Havixbeck wohnen, aber Nottulner Schulen besuchen, eine Verbesserung der Schulbusanbindung zwischen den beiden Orten im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Antrag wurde vom Rat der Gemeinde Nottuln in seiner Sitzung am 19.02.2008 an den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Außerdem wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.03.2008 für das Jahr 2008 anhand einer ersten Schätzung 5.800,00 € im Haushaltsplan diesen Jahres vorgesehen, falls die Kosten für die Lösung des Kapazitätsproblem am Morgen ausschließlich durch die Gemeinde Nottuln zu tragen wären.

Der Sachverhalt wurde mit dem Kreis Coesfeld als Träger des ÖPNV, der Gemeinde Nottuln und dem RVM besprochen. Im Ergebnis wird seitens des Kreises Coesfeld ebenfalls die Notwendigkeit einer Kapazitätsaufstockung gesehen. Dadurch sind die anfallenden Mehrkosten nicht durch die Gemeinde Nottuln zu tragen sind, sondern insgesamt durch den Kreis Coesfeld.

Die praktische Lösung erfolgt durch die Fa. Elpers mit dem Einsatz eines Gelenkbusses, der bereits beschafft wurde. Nach Abstimmung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem RVM und der Fa. Elpers wird dieser Bus auf der Linie Havixbeck-Nottuln in Betrieb gehen.

Des weiteren wird im Antrag die Wartezeit auf die Rückfahrt nach Schulschluss am Mittag angesprochen. Hierbei wird eine Vorverlegung auf 13.30 Uhr favorisiert, was eine Ersparnis von ca. 15 Minuten Wartezeit pro Tag bedeuten würde, eventuell verbunden mit einer Streckenerweiterung bis zum Gymnasium Nottuln. Diese Lösung würde Mehrkosten von ca. 12.000,00 €/a entstehen lassen, welche allein von der Gemeinde Nottuln zu tragen wären. Hierüber sollte im Ausschuss beraten und beschlossen werden.

Einen Anspruch seitens der Eltern gibt es nicht, da die von der Schülerfahrkostenverordnung als zumutbar angesehene Wartezeit von insgesamt 2 Stunden pro Tag für die Hin- und Rückfahrt deutlich unterschritten wird. Es handelt sich somit um eine freiwillige Leistung. Ein Deckungsvorschlag konnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht gemacht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

2008:        ca.               5.800,00 €

2009:        ca.               12.000,00 €

Anlagen:

Antrag der Havixbecker Eltern