Beschlussvorschlag:
- Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Finanzcentrum Havixbeck/Nottuln zum 01.01.2009 seinen Betrieb aufnehmen kann.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 20.06.2007 ist der Rat der Gemeinde Nottuln mit folgendem Beschluss einstimmig der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt:
1. Die Überlegungen der Verwaltungen aus Nottuln und Havixbeck zur Gründung eines gemeinsamen Finanzcentrums werden begrüßt.
2. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird mit der Erstellung einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt.
Das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) liegt mittlerweile vor und ist den Mitgliedern des Rates unmittelbar nach Posteingang zugeleitet worden.
Das Fazit der GPA lautet:
„Wir empfehlen den Gemeinden Nottuln und Havixbeck die Einrichtung eines gemeinsamen Finanzcenters. Die Gemeinden sollten zunächst das operative Buchungs- und Kassengeschäft gemeinsam erledigen und im Anschluss an die Einführung des NKF in der Gemeinde Havixbeck prüfen, inwieweit der Aufbau eines Kompetenzcenters sinnvoll ist.“
In der gemeinsamen Ratssitzung werden Vertreter der GPA anwesend sein und die Ergebnisse ihres Berichtes präsentieren.
Auch wenn im ersten Schritt keine kurzfristige wirtschaftliche Verbesserung erwartet wird, so sollten die Erwartungen an mittelfristige Einsparungen, die Schaffung von Synergieeffekten, der Aufbau eines Kompetenzcentrums, das auch für andere Kommunen interessant sein könnte und der Innovationsgedanke in Bezug auf ein „Leuchtturmprojekt“ für das Land NRW Grund genug sein, diesem Projekt zuzustimmen.
Nur wenn die Kommunen ihre Anstrengungen zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit verstärken, werden sie die Anforderungen der Zukunft an effektivem Verwaltungshandeln erfüllen können. Dass dies so sein wird, zeigt nicht zuletzt das Landesprojekt „Öffentliche Leistungserbringung in kommunaler Zusammenarbeit“. Bei diesem Wettbewerb des Landes NRW gehört das Modell „Interkommunales Finanzcentrum Havixbeck/Nottuln“ zu den vier vom Innenministerium für förderwürdig erklärten Projekten mit landesweiter Beachtung.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung dem Rat vor, der Errichtung eines gemeinsamen Finanzcentrums Havixbeck/Nottuln zuzustimmen.
gez. Fallberg
Finanzielle Auswirkungen:
Mittelfristig wird mit Einsparungen durch gemeinsame Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung im fünfstelligen Bereich gerechnet.