Beschlussvorschlag:

Dem Kreis Coesfeld wird vorgeschlagen, die Kommunalwahlbezirke 9 und 16 einem Wahlbezirk der Gemeinde Havixbeck zuzuschlagen.

Sachverhalt:

Zunächst wird auf die heute ebenfalls zu beratende Vorlage Nr. 265/2008 und die dazu gehörenden Anlagen Bezug genommen, wonach das Gebiet der Gemeinde Nottuln in Kommunalwahlbezirke eingeteilt worden ist.

Gemäß dem dieser Vorlage beigefügten Schreiben des Kreises Coesfeld vom 29.02.2008 nebst Anlagen wird es zwischen der Gemeinde Nottuln und der Gemeinde Havixbeck bei der Einteilung der Kreiswahlbezirke zu einer Überschneidung der Gemeindegrenzen kommen.

Unter Berücksichtigung der aus der Vorlage 265/2008 bekannten gesetzlichen Vorgaben, die auch für die Einteilung des Kreiswahlgebietes gelten und in Abstimmung mit der Gemeinde Havixbeck wird der Vorschlag unterbreitet, die Kommunalwahlbezirke der Gemeinde Nottuln Nr. 9 und 16 dem Kreiswahlbezirk der Gemeinde Havixbeck zuzuschlagen.

In beiden Fällen ist der vom Gesetz geforderte räumliche Zusammenhalt ebenso gewahrt wie auch die erforderliche Einwohnerzahl.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1          Schreiben des Kreises Coesfeld vom 29.02.2008 nebst Anlagen

Anlage 2          Planskizze