Beschlussvorschlag:

1. Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die Kommunalwahl 2009 wird auf 32 reduziert.
   
   Die Anzahl der Wahlbezirke wird auf 16 reduziert.
   
   
2. Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

Nach § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes im Land Nordrhein-Westfalen können die Gemeinden bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern. Nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a des Kommunalwahlgesetzes beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 15.000, aber nicht über 30.000 Einwohner, 38 Vertreter, davon 19 in den Wahlbezirken.

Diese Zahl kann nun entsprechend verringert werden. Die Entscheidung ist gemäß § 1 Nr. 2 Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen durch die zuständige Vertretung, also den Rat der Gemeinde Nottuln, zu treffen.

Maßgeblich für die Bevölkerungszahl ist die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW halbjährlich fortgeschriebene Bevölkerungszahl, die 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode veröffentlicht worden ist. Diese Zahl liegt auf jeden Fall über 15.000, aber unter 30.000 Einwohner in der Gemeinde Nottuln (20.273 Einwohner am 30.06.2007 bei Abfassung der Vorlage).

Es sollte somit bis zum 30.06.2008 darüber entschieden werden, ob von der Verringerung der zu wählenden Vertreter Gebrauch gemacht werden soll.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung über die Reduzierung der Zahl der zu wählenden Vertreter für jede Wahlperiode erneut beschlossen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass vor Ablauf der Frist die beigefügte Satzung veröffentlicht werden muss.

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Einsparungen in Sachen Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Verdienstausfall.

Anlagen:

Satzung Kommunalwahl 2009