Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

 

Finanzbericht zum 30.09.2007

 

Die Verwaltung stellt die Ist-Zahlen aus der Ergebnis- und Finanzrechnung des Gemeindehaushaltes zum Stichtag 30.09.2007 vor und vergleicht diese zum einen mit den Planansätzen 2007 und zum anderen mit den Vorjahreszahlen. Aus den vor­liegenden Werten werden Schlussfolgerungen im Hin­blick auf das voraussichtliche Jahresergebnis zum 31.12.2007 gezogen und even­tuelle Abweichungen gegenüber den Haushaltsplanansätzen erläutert.

 

Hinsichtlich der inhaltlichen Erläuterung zu den einzelnen Positionen wird an dieser Stelle auf die vorangegangenen Finanzberichte der Haushaltsjahre 2006 bzw. 2007 verwie­sen.

 

 

I. Gesamtergebnisrechnung (s. Anlage 1)

 

Steuern und ähnliche Abgaben

Bis zum 30.09.2007 wurden ca. 79% der für das Haushaltsjahr 2007 insgesamt geplanten Erträge aus Steuern und Abgaben erzielt.

 

Wie bereits im Halbjahresbericht zum 30.06.07 erläutert, ist die positive Abweichung gegenüber dem Planansatz im wesentlichen auf eine Verbesserung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückzuführen. Obwohl die Erträge des dritten Quartals gegenüber dem zweiten Quartal geringfügig gesunken sind (Abnahme um ca. T€ 100), wird - unter der Maßgabe, dass der Betrag des III. Quartals 2007 – wie in den Vorjahren – im 4. Quartal 2007 konstant bleibt, von einer Gesamtverbesse­rung allein im Bereich der Einkommensteuer von gut T€ 568 ausgegangen.

 

Der zum 30.06.07 genannte Positivtrend bei der Grundsteuer B hat sich im Verlaufe der dritten Quartals 2007 noch geringfügig verstärkt. Zum Stichtag 30.09.2007 wird daher eine Ertragsverbesserung von über T€ 100 prognostiziert.

 

Leichte Ertragseinbrüche sind dagegen im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die Prognose aus dem Halbjahresbericht für das komplette Haushaltsjahr 2007 wird daher geringfügig nach unten korrigiert. Nach wie vor wird allerdings von einer leichten Planwertüberschreitung zum Jahresende ausgegangen. Gegenüber dem vorangegangen Haushaltsjahr haben sich die Gewerbesteuer­erträge im Verlaufe der ersten drei Quartale sogar geringfügig verschlechtert (minus 2,4%).

 

Erfreulich dagegen die Entwicklung im Bereich Hundesteuer. Hier konnten die Vorjah­reswerte aus den ersten drei Quartalen um ca. 23% verbessert werden. Zum Jahresende wird von einer Planwertüberschreitung von ca. 7% ausgegangen.

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wird nach wie vor von einer annähernden Reali­sierung des Planansatzes zum Ende des Haushaltsjahres ausgegangen.

 

Über die Höhe der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Zuwendungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage getroffen werden, da weder die Korrektur der Eröffnungsbilanz noch der Jahresabschluss 2006 abgeschlossen sind. Für die Erstellung dieses Finanzberichtes wurden daher die anteiligen Vorjahreswerte unverändert übernommen.

 

Im Hinblick auf die Korrektur der Eröffnungsbilanz (u.a. deutliche Erhöhung der Sonderposten aus Zuwendungen durch nachträgliche Passivierung von zeitanteiligen Pauschalzuwendungen des Landes im investiven Bereich) wird an dieser Stelle aber bereits darauf hingewiesen, dass die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Zuwendungen den Planansatz erheblich überschreiten werden.

 

 

Sonstige Transfererträge

Transfererträge (hier: Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes) liegen zwar deutlich über den Planansätzen sind aber in ihrer Gesamtheit im Haus­haltsjahr 2007 nur von untergeordneter Bedeutung. Die aufgrund von Hochrechnun­gen zu erwartende positive Planabweichung von über 500% wirkt sich aufgrund des­sen im Gesamtergebnis des Gemeindehaushaltes auch kaum aus.

 

 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Zum Stichtag 30.09.2007 liegen diese Erträge insgesamt unter dem Sollwert der Haushaltsplanung (minus 3,8%). Bis zum Jahresende wird daher mit Ertragseinbußen in Höhe von etwa T€ 150 gerechnet. Wie bereits zum 30.06.07 erläutert, liegt ein Grund hierfür in der gesunkenen Belegungsquote bei den Obdachlosenunterkünften.

 

Für die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Beiträge gilt analog das oben unter „Zuwendungen“ gesagte. Zum jetzigen Zeitpunkt kann über deren Höhe keine Aussage getroffen werden, da weder die Korrektur der Eröffnungsbilanz noch der Jahresabschluss 2006 abgeschlossen sind. Für die Erstellung dieses Finanz­berichtes wurden daher die anteiligen Vorjahreswerte unverändert übernommen.

 

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Diese Position wird hauptsächlich gebildet von Erträgen aus Vermietung und Ver­pachtung, Erträgen aus Musikunterricht und Erträgen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen im Bereich des Dualen Systems. Zum Stichtag 30.09.07 zeichnet sich zwar eine leichte Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab (+ 4%), insgesamt wird jedoch mit geringfügigen Einbußen bis zum Jahresende gerechnet. Die Gründe hierfür liegen – wie bereits im vorangegangenen Finanzbericht erläutert – in personellen Umstrukturierungen im Bereich der Musikschullehrer, die zu entsprechenden Ertragseinbußen beim Musikunterricht führen.

 

Der sich bei den Erträgen aus den Saalmieten Bürgerzentrum Schulze-Frenking und Alte Amt­man­nei zum 30.06.07 abgezeichnete Positivtrend hat sich im 3. Quartal des Haushaltsjahres bestätigt. Zum 30.09.07 liegen diese um ca. 6,1% über dem Planansatz.

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Sowohl im Bereich der Leistungen im Rahmen SGB II als auch bei den Erstattungen für Asylbewerber zeichnen sich deutliche Ertragseinbußen ab. Die bereits zum 30.06.07 genannte Negativprognose (Mindererträgen in Höhe von ca. T€ 130) für das Haushaltsjahr 2007 gerechnet, wird aufrechterhalten. Die wesentlichen Gründe hierfür wurden bereits im Halbjahresbericht 2007 ausführlich erläutert.

 

 

Sonstige ordentliche Erträge

Die bedeutendste Ertragsposition innerhalb der sonstigen ordentlichen Erträge stel­len – mit einem Planansatz von € 870.000 - die Konzessionsabgaben dar. Bei diesen wird von einer geringfügigen Überschreitung des Planwertes zum Jahresende in Höhe von T€ 10 ausgegangen.

 

Negative Abweichungen zum Stichtag 30.09.07 sind darauf zurückzuführen, dass die Abrech­nung für die jährliche Konzessionsabgabe für Gaslieferungen erst zum Ende des Haushaltsjahres bei der Gemeinde eingeht. Für diese wurde eine Erreichung des Vorjahreswertes prognostiziert.

 

Weitere größere Positionen bilden die Erträge aus dem Verkauf von Anlagever­mö­gen sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen. Hinsichtlich der Rückstellungen verweisen wir an dieser Stelle auf unseren Finanzbericht zum 30.06.07.

 

Verkäufe von Anlagevermögen wurden im Haushaltsjahr 2007 nicht eingeplant. Durch kleinere Grundstücksverkäufe (u.a. Verkauf der Grundstücksfläche des ehemaligen Kinderspielplatzes „Lerchenhain“) konnten bis zum 30.09.07 insgesamt Erträge in Höhe von etwa T€ 72 erzielt werden (Summe Buchgewinn: T€ 42,7).

 

 

Fazit – Ordentliche Erträge

Mit insgesamt T€ 18.604 setzt sich bei den ordentlichen Erträgen zum 30.09.07 der leichte Positivtrend aus der ersten Jahreshälfte fort (plus 2,8%). Auch gegenüber den Vorjahreswerten haben die ordentlichen Erträge zugenommen. Wie oben erläutert liegen die Gründe hierfür besonders in den vermehrten Steuerein­nahmen. Insbesondere weist der Gemeinde­anteil an der Einkommensteuer eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr aus.

 

Sofern sich im vierten Quartal 2007 keine gegenläufigen Trends entwickeln, wird für die Gesamtheit der ordentlichen Erträge des Haushaltsjahres 2007 von einer Ertrags­verbesserung um ca. T€ 430 gegenüber dem Planansatz ausgegangen:

 

 

·        „7-Hauptertragsarten“ (s. Anlage 3):            €            +            712.911

·        Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:                    ./.            150.000

·        Kostenerstattungen:                ./.            130.000

Gesamt:            €            432.911
gerundet:            €            430.000

 

 

Gegenüber dem Halbjahresbericht wurde diese Gesamtprognose um T€ 370 heruntergesetzt. Ursächlich hierfür sind die im dritten Quartal verbuchten Ertragsrückgänge bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer im 3. Quartal 2007.

 

 

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Hinsichtlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen gilt nach wie vor das zum 30.06.07 Gesagte. Die Gesamtaufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (minus T€ 128,7) und liegen auch deutlich unter den Planvorgaben. Einer der Gründe hierfür liegt in der Auslagerung einzelner Sachgebiete (incl. Personal) in den Baubetriebshof.

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen zum 30.09.07 mit insge­samt T€ 4.202 um ca. T€ 111 unter den Vorjahreswerten. Auch gegenüber den Planwerten zeichnet sich eine leichte Unterschreitung der Haushaltsansätze ab. Ein Grund hierfür liegt in den gesunkenen Abschlagsforderungen des Kreises für die Aufwendungen nach SGB II (z.B. für Kosten der Unterkunft). Durch diese Absenkung werden im 2. Halbjahr Kosten von fast T€ 68 gegenüber dem 1. Halbjahr eingespart.

 

Da erfahrungsgemäß aber insbesondere im letzten Quartal eines Haushaltsjahres verstärkt Ausgaben getätigt werden, wird insgesamt davon ausgegangen, dass zum Ablauf des Haushaltsjah­res 2007 in dieser Position eine Zielerreichung erwirtschaftet wird.

 

Hinsichtlich möglicher Synergieeffekte durch die Auslagerung einzelner Sachgebiete in den Baubetriebshof (zum 01.01.2007) kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, da bislang lediglich Abschlagszahlungen geleistet wurden. Eine exakte Kostenabrechnung erfolgt erst zum Jahresende.

 

 

Transferaufwendungen

Insgesamt betrachtet liegen die Transferaufwendungen um gut T€ 647 über den Vorjahreswerten, wobei allerdings allein der Anstieg der Kreisumlage von T€ 5.739 (Stichtag: 30.09.06) auf T€ 6.498 (Stichtag: 30.09.07) eine Aufwandssteigerung um T€ 759 verursacht hat. In den übrigen Bereichen konnten folglich Einsparungen erwirtschaftet werden.

 

So z.B. konnte sich bei den Aufwendungen im Rahmen des AsylbLG der rückläufige Trend aus den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren fortsetzen. Die der Gemeinde entstandenen Aufwendungen im Rahmen der §§ 2 und 3 AsylbLG haben sich bis zum Stichtag 30.09.07 noch einmal um fast 15% (minus T€ 90) gegenüber dem Vorjahr verringert. Die Gründe hierfür lie­gen in einem allgemeinen Rückgang der Asylbewerber innerhalb der Gemeinde.

 

Wie bereits zum Stichtag 30.06.07 wird alles in allem davon ausgegangen, dass zum Ende des Haushaltsjahres die Transfer­auf­wendungen in etwa den Planvorgaben entsprechen.

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen zum 30.09.07 um gut T€ 120 unter den Vorjahreswerten. Auch der Soll-Ist-Vergleich deutet auf mögliche Kosteneinsparungen hin, denn obwohl die Planwerte im Hinblick auf die dringend notwendige Haushalts­konsolidierung gegenüber dem Vorjahr verringert wurden (minus 10,9%), liegen die gesamten sonstigen ordentlichen Aufwendungen bis zum Stichtag 30.09.07 immer noch um gut 5% unter den Zielvorgaben.

 

Da jedoch – wie bei den Sach- und Dienstleistungen – auch in diesem Bereich mit einem Anstieg der Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres zu rechnen ist, wird von einer Erreichung des Plan­wertes zum Ende des Haushaltsjahres aus­gegangen.

 

 

Fazit: Ordentliche Aufwendungen

Betrachtet man die Summe aller ordentlichen Aufwendungen im Zeitraum 01.01.-30.09.07 so liegen diese um 5,9% unter den Sollvorgaben des Haushaltsplanes, haben sich allerdings gegenüber den Vorjahreswerten geringfügig erhöht (plus 1,6%). Die­ser Negativtrend begründet sich im wesentlichen durch gestiegene Transferaufwen­dungen (Erhöhung der Kreisumlage). Am Ende des 3. Quartals 2007 zeichnen sich zwar in einigen Aufwandsarten Einsparungen gegenüber den Planansätzen ab, im Hinblick auf die Erfahrungen aus vergangenen Haushaltsjahren wird allerdings aus Gründen der Vorsicht von einer Zielwerterreichung ausgegangen.

 

 

Finanzergebnis

Eine deutliche Ergebnisverbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen zeichnet sich nach wie vor im Bereich des Finanzergebnisses ab. Bereits zum 30.09.07 weisen die Zinsen Ertragssteigerungen um 43,6% gegenüber dem Jahressoll auf. Die Ursachen hierfür liegen zum einen in der langsamer abfließenden Liquidität als ursprünglich geplant sowie in den kontinuierlich ansteigenden Guthabenzinsen, zum anderen konnten im Bereich der Gewerbesteuer Nachforderungszinsen verbucht werden, die bereits zum 30.09.07 den gesamten Planansatz für 2007 um fast 60% übersteigen.

 

Auch bei den Zinsaufwendungen konnten in der ersten Jahreshälfte leichte Einspa­rungen erzielt werden. Kontokorrentzinsen fielen zu keiner Zeit an.

 

Trotz dieser Positiventwicklung wird von einer Planwertüberschreitung zum Ende des Haushaltsjahres ausgegangen. Ursache hierfür sind die außerplanmäßigen Zinsaufwendungen i.H.v. € 246.536 für das zum 01.01.2007 neu entstandene Darlehen gegenüber der GIG mbH resultierend aus den Schuldverpflichtungen aus „Appelhülsen Nord II“, die im Oktober 2007 an die GIG mbH überwiesen wurden. Insgesamt betrachtet liegt dieser Betrag zwar unter dem Haushaltsplanansatz für 2007, der sich aus der Verlustabdeckung für Appelhülsen Nord und den Zinsen für das alte Darlehen („Überzahlung Kaufpreis für Grundstücke Appelhülsen Nord“) zusammensetzt. Da die ursprüngliche Verlustabdeckung i.H. v. € 214.300 aber im Bereich der außerordentlichen Aufwendungen geplant wurde, führen die zusätzlichen Zinsaufwendungen zu einer entsprechenden Verschlechterung des Finanzergebnisses 2007.

 

 

Außerordentliches Ergebnis

Die Höhe der bereits zum 30.06.07 genannten außerordentlichen Aufwendungen im Hinblick auf den Jahrhundertsturm Kyrill zu Beginn des Haushaltsjahres 2007 haben sich im 3. Quartal 2007 nur noch unwesentlich verändert. Im Bereich der Versicherungsentschädigungen führte die Erstattung von Reparaturkosten im Bereich der Sporthalle Nottuln zu einer Verbesserung der „Sturmbilanz“.

 

Die in der Ratssitzung vom 04.09.07 beschlossene Übernahme der Forderung der GIG mbH aus den Grundstücksgeschäften Appelhülsen Nord II führte dazu, dass die ursprünglich als außerordentliche Aufwendungen geplante Verlustabdeckung für Appelhülsen Nord II i.H.v. T€ 214 wegfällt (s. Punkt „Finanzergebnis“). Dieser Sachverhalt führt folglich zu einer deutlichen Verbesserung im außerordentlichen Ergebnis. Hieraus resultiert allerdings keine entsprechende Verbesserung im Gesamtergebnis der Gemeinde, da es sich um eine reine Aufwandsverschiebung (vom außerordentlichen Ergebnis ins Finanzergebnis) handelt.

 

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass – wie bereits zum Stichtag 30.06.07 - das Gesamtergebnis zum Stichtag 30.09.07 nicht nur gegenüber den zeitanteiligen Haushaltsansätzen eine deutliche Verbesserung ausweist, sondern darüber hinaus sowohl das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit als auch das gesamte Jahresergebnis einen Überschuss verzeichnen. Leichte Rückgänge der Mehrerträge im Bereich der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer im Verlauf des dritten Quartals führen jedoch dazu, dass die im Halbjahresbericht prognostizierte Gesamtverbesserung von T€ 800 auf ca. T€ 430 zurückgestuft wird. Dies bedeutet nach wie vor, dass hierdurch zwar kein ausgegli­chener Haushalt erzielt werden kann, aber ein positives Ergebnis innerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit erreichbar bleibt.

 

Überplanmäßige Gewerbesteuererstattungen, mögliche Einbrüche bei dem Gemein­de­anteil an der Einkommensteuer sowie die Übernahme der Verluste aus der GIG mbH könnten allerdings bis zum Jahresende noch dazu führen, dass die Verbesse­rung des Jahresergebnisses 2007 wesentlich niedriger ausfällt als bis dato prog­nos­tiziert.

 

 

II. Gesamtfinanzrechnung (s. Anlage 2)

 

Laufende Verwaltungstätigkeit

Auch am Ende des dritten Quartals liegen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit insgesamt gesehen deutlich über den Vorjahreswerten (plus 9,9%). Sie erreichen zwar mit 72,2% nicht die Planansätze, allerdings sind die Negativverschiebungen dadurch begründet, dass z.B. die Zahlungen der Oberfinanzdirektion für Gemeindeanteile an Einkommen- bzw. Umsatzsteuer für das 3. Quartal (fast T€ 1.802) erst Ende Oktober auf dem Gemeindekonto eingegangen sind. Es kann daher damit gerechnet werden, dass die Zielvor­gaben zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

 

Obwohl sich die Einzahlungen aus fest­gesetzten Steuern gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert haben (plus 5,3%), liegen diese zum Ende des dritten Quartals noch deutlich unter den Planansätzen (minus 8,9%). Diese Abweichung begründet sich – wie oben bereits erwähnt – an der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Zah­lung der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Im Bereich der Kosten­erstattungen zeichnen sich ebenfalls deutliche Unterschreitungen der Planwerte ab. Die Gründe hierfür wurden im Teil I erläutert.

 

Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden die Vorjahreswerte zum Stichtag 30.09. fast erreicht (minus 1,1%). Sie bleiben insgesamt gese­hen mit 70,1% allerdings deutlich unter den zeitanteiligen Haushaltsansätzen des Haushaltsjahres 2007. Im Hinblick aber auf die im ersten Teil dieses Berichts bereits genannte Ausgabenzunahme zum Ende eines Haushaltsjahres wird davon ausge­gangen, dass es bis zum Ende des Haushaltsjahres annähernd zu einer Erreichung des Planansatzes kommen wird.

 

Im Saldo führten die Ein- und Auszahlungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit zu einer Abnahme der liquiden Mittel um lediglich T€ 175. Dies beinhaltet eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um ca. T€ 1.664 und eine zeitanteilige Planwertunterschreitung von gut 56%. Diese Positiventwicklung wird sich voraussichtlich im vierten Quartal geringfügig abschwächen durch die Neuregelung der Konsolidierungsvereinbarung „Appelhülsen Nord II“ mit der GIG mbH und der darin vereinbarten Zahlung i.H.v. € 246.536 für das Haushaltsjahr 2007, die im Oktober geleistet wurde.

 

 

Investitionstätigkeit

Im Bereich der Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten setzte sich der im Halbjahresbericht beschriebene Positivtrend – anders als im Vorjahr - auch noch im dritten Quartal fort. So konnte der positive Saldo aus Investitionstätigkeit im Zeitraum Juli bis September 2007 noch deutlich vergrößert werden (von T€ 385 auf T€ 533). Die Gründe hierfür liegen sowohl im Bereich der Einzahlungen als auch der Auszahlungen und werden nachfolgend erläutert.

 

Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit fällt auf, dass die Zahlungen von Zuwendungen für investive Maßnahmen den Planwert deutlich überschreiten (plus 52%). Zum einen ist dies begründet durch den zeitlich verzögerten Zufluss von maßnahmenbezogenen Zuwendungen z.B.  aus der Endabrechnung der Baumaßnahmen „Park- and Ride-Anlage/Busbahnhof Rhodeplatz“ bzw. „Neubau eines Pavillons an der Astrid-Lingren-Grundschule für die Einrichtung der Offenen-Ganztagsschule“ (die entsprechenden Aus­zahlungen für diese Investitionen liegen in der Vergangenheit), zum anderen werden die Zahlungs­eingänge bei der Schulpauschale unterjährig im investiven Bereich verbucht und erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung anteilig in den komsumtiven Bereich umgegliedert. Die deutliche Positivabweichung wird sich daher bis zum Jahresende noch relativieren.

 

Demgegenüber wurden in der ersten Jahreshälfte, bedingt durch die bis zum 14.06.07 andauernde vorläufige Haushaltsführung, nur wenig Auszahlungen für Investitio­nen geleistet. In ihrer Gesamtheit liegen diese zum 30.09.07 um fast 17% unter dem zeitanteiligen Planansatz.

 

Für das vierte Quartal wird allerdings mit einer deutlichen Zunahme der Auszahlungen für Investitionen gerechnet, da größere Baumaßnahmen (z.B. Anbau Feuerwehrgerätehaus Schapdetten bzw. Endausbau Straßen im 1. Bauabschnitt „Appelhülsen Nord II“) erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen wurden und daher bis zum Jahresende noch zu größeren Auszahlungen führen werden. Da diesem Anstieg bei den Auszahlungen kein entsprechender Zuwachs bei den Einzahlungen gegenübersteht, wird nach wie vor davon ausgegangen, dass es zu keinerlei nennenswerten Einsparungen im Haushaltsjahr 2007 kommen wird.

 

 

Finanzierungstätigkeit

Da bis zum 30.09.07 auf eine Neuverschuldung verzichtet wurde, fließen in den Bereich der Finanzierungstätigkeit im ersten Halbjahr ausschließlich Tilgungsleistun­gen von Darlehen bzw. kreditähnlichen Verbindlichkeiten (gegenüber der GIG mbH) ein. Die Ist-Zahlungen liegen im Saldo um gut 14,3% unter den zeitanteiligen Planansätzen. Hierbei fehlen allerdings die Tilgungsbeträge des dritten Quartals für die Darlehen bei der NRW-Bank sowie der Euro-Hypo-Bank (Summe: € 17.225), deren Abbuchung wertmäßig erst am 01.10.07 erfolgte. Ferner muss bei der Bewertung dieser Zahlen berücksichtigt werden, dass die ursprünglich eingeplanten Zahlungen an die GIG mbH für Verbindlichkeiten aus Appelhülsen Nord II aufgrund der neu gefassten Konsolidierungsvereinbarung entfallen (für 2007 sind keine Tilgungen zu leisten).

 

 

Bedingt durch die o.g. Sachverhalte hat der Bestand an eigenen Finanzmitteln insgesamt betrachtet seit dem 01.01.2007 erstmals seit Einführung der Doppik zugenommen. Die Verminderung der liquiden Mittel zum 30.09.07 um T€ 58,7 ist allein auf die negative Veränderung im Bereich der fremden Finanzmittel zurückzuführen.

 

Wie bereits im Halbjahresbericht erläutert, erscheinen im Hinblick auf die positive Entwicklung im Bereich der liquiden Mittel folgende Aspekte wirtschaftlich sinnvoll:

 

1.      Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2006 in Höhe von T€ 432 ist entbehrlich. Dieser Verzicht auf eine Neuverschuldung setzt damit auch eine der Vorgaben des freiwilligen Konsolidierungskonzeptes der Gemeinde um.

2.      Im Hinblick auf weitere zwingend erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen sollte – bei anhaltendem Positivtrend - zum Ende des Haushaltsjahres über eine Sondertilgung der GIG-Ver­bindlichkeit nachgedacht werden.

 

 

III. Gesamtfazit

 

Auch die Zahlen aus dem dritten Quartal 2007 weisen auf eine anhaltende Positiventwicklung sowohl in der Gesamtergebnisrechnung als auch in der Gesamtfinanzrechnung 2007 der Gemeinde Nottuln hin. Diese Verbesserungen allein werden allerdings noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

 

Angesichts der unterjährigen Zahlen ist die Erreichung der bereits in Vorberichten formulierten Zielvorgaben wahrscheinlich:

 

• Max. Jahresfehlbetrag 2007 in Höhe von 5% der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2006 zur Vermeidung Haushaltssicherungskonzept

·        Verzicht auf Neuverschuldung

·        Prüfung einer möglichen Sondertilgung der GIG-Verbindlichkeit

·        Auszahlungen für Investitionstätigkeiten ausschließlich aus Zuwendun­gen bzw. Anlageverkäufen finanzieren (ausgeglichener Saldo aus Finan­zierungs­tätigkeit)

 

Wünschenswert aus Sicht der Verwaltung wären aber darüber hinaus für eine kurzfristig wirksame Konsolidierung des Haushaltes folgende Vorgaben:

 

• Erreichung eines positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (im Bereich Ergebnis- und Finanzrechnung) durch weitere Einsparungen

·        Sicherung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es wird eine Verbessung des Gesamtergebnisses 2007 um 430.000 € prognostiziert.

Anlagen:

Anlage 1:            Ergebnisrechnung             01.01. – 30.09.2007

Anlage 2:            Finanzrechnung            01.01. – 30.09.2007

Anlage 3:            Ordentliche Erträge SOLL-IST-Vergleich