Beschlussvorschlag:

Auf die Aufstellung von Hundekot-Beutel Automaten wird verzichtet.

Die Hundehalter werden mit einem besonderen Schreiben – mit den Steuerbescheiden 2008 - nochmals auf die Problematik des Hundekots und auf das Mitführen von „eigenen Mülltüten“ hingewiesen.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 13.09.2007 von Herrn Jürgen Jendroschka, Kampstraße 27, 48301 Nottuln wird das Thema „Hundekot“ auf Bürgersteigen, in der Promenade und an allen öffentlichen Plätzen und Grünflächen, erneut angesprochen.

Bereits für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.06.2007 und des Rates vom 20.06.2007 wurde auf Antrag der UBG – Fraktion vom 03.03.2007 von Seiten der Verwaltung auf die Problematik eingegangen. Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.

Auszug aus der Vorlage 063/2007

„Hundekot-Beutel

Auf Nachfrage in den umliegenden Gemeinden werden derzeit nur in Billerbeck Hundekot-Beutel ausgegeben. Die Beutel sind im Foyer des Rathauses kostenlos erhältlich. Jeder Hundehalter hat die Möglichkeit, 10 Hundekotbeutel zu erhalten, allerdings jährlich maximal 30 Stück. Die Hundekot-Beutel werden überwiegend von den gleichen Hundehaltern geholt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 200 € jährlich, ausgehend von 10.000 Beuteln mit der Aufschrift „Hundebesitzer nehmt Rücksicht“. Automaten für die Hundekotbeutel wurden nicht aufgestellt. 

Sollten für jeden Hundehalter in Nottuln in einer sinnvollen Menge Hundekot-Beutel bereitgestellt werden, würden jährlich ca. 1,65 Millionen Tüten benötigt (1.500 Hunde x 3mal täglich Gassi gehen). Eine Ausgabe von lediglich 30 Tüten pro Jahr und Hund erscheint nicht angemessen. Angebote über die Beschaffung solcher Hundekotbeutel wurden bislang noch nicht eingeholt. Auch stellt sich die Frage nach der Aufstellung von Hundekot-Beutel-Automaten in der Gemeinde. Nach Erfahrungen die die Vorlagenerstellerinnen in anderen Kommunen gemacht haben, führen solche Automaten dazu, dass eine Vielzahl von leeren Hundekotbeuteln rund um die Automaten verstreut liegen. Die Kosten für die Aufstellung eines Automaten würden nach ersten Informationen rund 1.500 € je Automat betragen. Des weiteren müssten diese Automaten regelmäßig bestückt sowie zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt und auch geleert werden.

Aus Sicht der Verwaltung führt eine kostenlose Ausgabe von Hundekotbeuteln nicht zu einer Verbesserung des Ärgernisses durch die Verunreinigung von Wegen und Plätzen mit Hundekot. Daher wird von der Gemeinde vorgeschlagen, auf die Bereitstellung von Hundekot-Beuteln zu verzichten.“

Sollten im Gemeindegebiet  an allen markanten Stellen wie Ein- und Ausgängen zu den  Promenaden, in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Bushaltestellen und am Rhodepark, Automaten aufgestellt werden,  müssten nach ersten Einschätzungen ca. 30 Automaten beschafft und aufgestellt werden. Hierbei müsste weiterhin ermittelt werden, ob an diesen „Stellen“ bereits Abfallbehälter vorhanden sind oder ob noch zusätzliche aufgestellt werden müssten. Zudem muss noch geklärt werden, wer die regelmäßige Bestückung der Automaten vornimmt. Auch können z.Zt. die Kosten für die Leerung der zusätzlichen Abfallgefäße noch nicht beziffert werden.

In den genannten Sitzungen des HFA und des Rates war tendenziell der Stimmung zu entnehmen, dass aus politischer Sicht diesen Automaten nicht nähergetreten werden wollte. Es wird daher vorgeschlagen, auf die kostenverursachende Aufstellung von Hundekot-Beutel-Automaten zu verzichten und mit einem  besonderen Schreiben an alle Hundehalter – mit den Steuerbescheiden 2008 - auf die Problematik des Hundekots nochmals hinzuweisen und auf das Mitführen von „eigenen Mülltüten“ zu verweisen.

Umsichtige Hundebesitzer tragen bereits heute eine Mülltüte bei sich und entsorgen diese über die vorhandenen Abfallbehälter.

Sollten bis zur HFA-Sitzung die angeforderten Angebote der „Hundekot-Beutel-Automaten“ vorliegen, werden diese Informationen nachgereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Aufstellung und die laufenden Bestückung der Hundekot-Beutel Automaten können derzeit noch nicht beziffert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe handelt und die dadurch entstehenden Ausgaben an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müssten.

Anlagen:

Anregung gem. § 24 GO: Antrag zur Aufstellung von Hundekot-Beutel-Automaten