Beschlussvorschlag:

Das Gemeindegebiet wird – wie aus der Anlage ersichtlich – in drei Schiedsbezirke aufgeteilt.

Für den Schiedsbezirk I werden Herr Weißschnur und für den Schiedsbezirk III Herr Hantke als Schiedspersonen gewählt. Der Schiedsbezirk II wird Herrn Hübner als Schiedsperson zugeordnet.

Die Stellvertretung wird wie folgt geregelt:

Schiedsbezirk II vertritt Schiedsbezirk I; Schiedsbezirk III vertritt Schiedsbezirk II; Schiedsbezirk I vertritt Schiedsbezirk III.

Sachverhalt:

Zum 30.09.2007 endet die Amtsperiode der vor fünf Jahren gewählten Schiedsleute für die Amtsbezirke I, III, IV

·         Herr Weißschnur ->   I,

·         Herr Wanners -   >   III,

·         Herr Hantke -      >  IV.

Die Amtszeit von Herrn Hübner dauert noch an.

Aus diesem Anlass kann auch die damals erfolgte Neuaufteilung des Gemeindegebietes bilanziert werden. Insgesamt hat sich die Neuregelung bewährt, jedoch werden nur wenige Verfahren durchgeführt. Überwiegend handelt es sich um informative Gespräche.

Auf Grund dieser Situation ist eine Verkleinerung der Anzahl der Schiedspersonen denkbar. Die Möglichkeit hierfür ist momentan gegeben, da die Schiedsperson des Bezirkes III, Herr Wanners, das Amt wegen erfolgter Wohnsitznahme außerhalb des Gemeindegebietes für eine weitere Amtszeit nicht bekleiden darf.

Im Vorfeld dieser Sitzung haben sich die verbleibenden Schiedspersonen bereit erklärt, für eine weitere Periode das Amt zu übernehmen. Zusätzlich wurde ein gemeinsam erarbeiteter Entwurf zur Aufteilung des Gemeindegebietes in drei Schiedsbezirke und zur Vertretungsregelung vorgelegt. Danach übernimmt Herr Hantke den neuen Bezirk III, Herr Hübner den Bezirk II und Herr Weißschnur den Bezirk I.

In Zukunft sollen sich vertreten:

·         Schiedsperson  II vertritt Schiedsperson   I;

·         Schiedsperson III vertritt Schiedsperson  II;

·         Schiedsperson   I vertritt Schiedsperson  III.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die einvernehmliche gute Arbeit der Schiedspersonen durch Wiederwahl zu unterstützen und die neue Aufteilung zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Kosten in Höhe von 1.210,00 € p.a. neu) Einsparung in Höhe von 360,00 €/p.a.

Anlagen:

Planausschnitt Schiedsbezirke