Beschlussvorschlag:

Ab dem Betrieb der zweiten Gruppe zahlt die Gemeinde Nottuln  den Baumberger Strolchen auf deren Antrag vom 20.6.2007 hin  einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 % des gesetzlichen Trägeranteils, maximal bis zur Höhe des bisherigen Zuschusses.

Bis zum Betrieb der zweiten Gruppe bleibt es bei der Übernahme des vollen gesetzlichen Trägeranteils.

Die Regelung gilt zunächst ausdrücklich nur für das Jahr 2007 und kann, vor allem vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen, jederzeit modifiziert werden.

Sachverhalt:

Am 28.6.2007 ging bei der Verwaltung der Antrag der Baumberger Strolche Kindertagesstätte Nottuln e.V. vom 20.6.2007 auf anteilige Übernahme des Trägeranteils für die dortige Tagesstätte ein.

Seit Gründung der Einrichtung übernimmt die Gemeinde Nottuln, auf deren Gebiet die Einrichtung liegt, bekanntlich die Trägeranteile nach den jeweils gesetzlichen Bestimmungen und zwar ohne Rücksicht darauf, wo die betreuten Kinder ihren jeweiligen Wohnsitz haben.

Die nunmehr beabsichtigte „Verlagerung“ einer Kindergartengruppe aus der Gemeinde Havixbeck zu den Baumberger Strolchen erfordert eine Modifizierung der bisherigen Förderpraxis.

Ein erstes gemeinsames Gespräch zwischen den Baumberger Strolchen, dem Kreisjugendamt und den Gemeinden Havixbeck und Nottuln fand am 9.8.2007 in der dortigen Einrichtung statt. Auch nach diesem Gespräch war nicht absehbar, ob die Gemeinde Havixbeck, vor dem Hintergrund der dortigen  Kindergartensituation, einer Finanzierung der Gruppenverlagerung nach Nottuln überhaupt politisch zustimmt.

Noch am gleichen Tage wurden die Fraktionen im Rat der Gemeinde Nottuln und der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit über diesen Sachstand informiert.

Am 21.8.2007 hat sich der in Havixbeck zuständige Fachausschuss  mit dem Thema befasst und vom Antrag abweichend sinngemäß beschlossen, nur für die Kinder aus Havixbeck den anteiligen Trägeranteil zu übernehmen. Der Zuschuss wird auch nur solange gewährt, wie die Kinder die Einrichtung besuchen.

Grundsätzlich begrüßt die Gemeindeverwaltung Nottuln  das Vorhaben, die seit Jahren bewährte Kindertagesstätte mit Blick auf die Träger- und Angebotsvielfalt im Kindergartenbereich durch die Einrichtung einer zweiten Gruppe im Bestand zu stärken. Zudem könnte durch die antragsgemäße Finanzierung  eine Kostenersparnis bei der Gemeinde Nottuln erzielt werden.

Aus Sicht der Gemeinde Nottuln gibt es nunmehr folgende Alternativen:

Alternative 1:

Die Gemeinde Nottuln verfährt wie die Gemeinde Havixbeck und zahlt auch nur noch einen Trägeranteil auf Basis der Kinder aus der eigenen Gemeinde. Die Baumberger Strolche müssten dann versuchen, den nicht gedeckten Trägeranteil von der Stadt Billerbeck zu bekommen oder diesen auf andere Weise zu finanzieren.

Nach der letzten Abstimmung vom heutigen Tage könnten die Plätze wie folgt belegt werden:

            10 Kinder aus Nottuln

            10 Kinder aus Havixbeck

              6 Kinder aus Billerbeck

Der Trägeranteil für die dann zwei Gruppen beliefe sich zur Zeit auf rd. 13.200 €/Jahr

Diese Lösung widerspricht der seit Jahren beübten Praxis im Kindergartenbereich und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich. Zudem wäre für den Träger, in Abhängigkeit von drei Zuschussgebern, keine Planungssicherheit mehr gegeben. Dem Unterzeichner ist kein Kindergarten bekannt, in dem der Trägeranteil nach diesem Schlüssel finanziert würde, obwohl sicherlich auch in anderen Kindertagesstätten Kinder aus Nachbargemeinden untergebracht sind.

Der geplante Start der Einrichtung zum 1.10.2007 müsste wahrscheinlich verschoben werden.

Finanzielle Auswirkung:

Trägeranteil heute: rd. 7.600 €/Jahr

Trägeranteil neu     rd. 4.900 €/Jahr

Alternative 2:

Die Gemeinde Nottuln erbringt antragsgemäß den gesetzlichen Trägeranteil gemeinsam mit der Gemeinde Havixbeck, jeweils zu gleichen Teilen:

Finanzielle Auswirkung:

Trägeranteil heute: rd. 7.600 €/Jahr

Trägeranteil neu     rd. 6.600 €/Jahr

Diese Lösung wird seitens der Verwaltung gegenüber Alternative 1 eindeutig favorisiert, zumal der Träger erklärt „dass es „möglich ist, über einen Zeitraum von mehreren Jahren dafür zu sorgen, dass die Kindertagesstätte aus beiden Gemeinden 50 : 50 besetzt werden kann“.

Alternative 3:

Die Gemeinde Nottuln zahlt den Betriebskostenzuschuss im Jahr 2007 so aus, wie sich dieser im Moment darstellt, d.h. ohne die zusätzliche Gruppe. Dem Träger bleibt überlassen, ob er die zusätzliche Gruppe eröffnet oder nicht. Außerdem steht es in seinem Ermessen, die fehlenden Gelder anderweitig aufzubringen.

Finanzielle Auswirkung:

Trägeranteil unverändert rd. 7.600 €/Jahr

Da sich  durch die neue Gruppe der gesetzliche Trägeranteil verdoppelt, wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinden Havixbeck und Nottuln in einem gemeindeübergreifenden Modell zu gleichen Teilen am Trägeranteil beteiligen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass alle Zuschüsse auf Basis eines Jahres errechnet wurden und im Jahr 2007 nur Anteile, je nach Start der zweiten Gruppe, kassenwirksam werden.

Außerdem beziehen sich die errechneten Betriebskostenanteile auf den  heutigen gesetzlichen Stand. Zukünftige Änderungen aufgrund der anstehenden Gesetzeslage sind noch nicht bezifferbar.

Finanzielle Auswirkungen:

6.600 €/Jahr, höchstens rd. 7.600 €/Jahr, damit mögliche Einsparung von rd. 1.000 €/Jahr

Anlagen:

Anlage Nr. 1: Antrag der Baumberger Strolche vom 20.6.2007