Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird beschlossen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 beantragte die SPD-Fraktion, die Ergebnisse aus dem freiwilligen Konsolidierungsprogramm dem Rat vorzulegen. Der Haupt- und Finanzaus-schuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2007 beschlossen:

„Die Verwaltung berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss halbjährlich jeweils zum 31.03. und zum 30.09. eines Jahres zur Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes“.

Im Rahmen der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, dass die Verwaltung zudem das bestehende Haushaltskonsolidierungsprogramm neu strukturiert.

Als Anlage sind alle bisherigen Konsolidierungspunkte von Nr. 1 bis Nr. 45 separat dargestellt. Die 45 Konsolidierungspunkte sind in der Anlage den Kategorien „entfällt“ und „verbleibt“ zugeordnet worden. Die Spalte „verbleibt“ unterteilt sich zudem in die beiden Kategorien „Berichte zum 31.03. und 30.09.“ sowie „Bericht zum 30.09.“

Über die Konsolidierungspunkte, die in der Spalte „entfällt“ aufgeführt sind, wird künftig nicht mehr berichtet werden. Die Spalte „verbleibt“ enthält hingegen die Konsolidierungspunkte, über die weiterhin regelmäßig berichtet wird.

Die Beratungsergebnisse des HFA vom 21.08.2007 sind in die Konsolidierungspunkte eingearbeitet worden. Die geänderten Punkte tragen als Datum den 22.08.2007.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind in den einzelnen Konsolidierungspunkten beziffert.

Anlagen:

Tabelle über die entfallenden und verbleibenden Konsolidierungspunkte

Laufende Nr. 1 – 45 des Konsolidierungsprogrammes