Beschlussvorschlag:

1. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion

           und der UBG-Fraktion vom 13.03.2007:

Für die Nutzung der Sporthallen wird ab dem 1.1.2008 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 4,- € je Nutzungsstunde je Halleneinheit festgesetzt.

Die Förderung der Jugendarbeit in Sportvereinen wird ab dem 01.01.2008 um 10 € je jugendlicher Person (von derzeit 10 € auf 20 € bzw. von derzeit 14 € auf 24 €) erhöht.

(Dieser Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen am 5.6.2007 abgelehnt.)

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2007:

Auf die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses für die Nutzung der Hallen durch die Sportvereine wird verzichtet. Gleichzeitig werden die Sportvereine verpflichtet, im Rahmen eines zu gründenden Abstimmungsgremiums mit der Verwaltung die Belegung aller gemeindlichen Sporthallen und Sportplätze gemeinsam zu beraten und zu entscheiden. Diese Belegung hat unter Berücksichtigung der Belange des Schulsports und unter Zielrichtung einer gleichmäßigen und hohen Auslastung aller Einrichtungen zu erfolgen.

(Dieser Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen am 5.6.2007 abgelehnt.)

3. Antrag der UBG-Fraktion vom 5.6.2007:

Die UBG-Fraktion beantragt, dass in der Ausschusssitzung am 5.6.2007 keine Abstimmung über die Anträge einerseits der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion und andererseits der CDU-Fraktion aus der Beschlussvorlage 043/2007 durchgeführt wird. Die Verwaltung möge genauer aufschlüsseln, welche Vorleistungen gegenüber den Vereinen erbracht wurden.

(Dieser Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen am 5.6.2007 abgelehnt.)

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 07.11.2006 wurde beschlossen, dass in weiteren Gesprächen mit den Sportvereinen bis zum 30.06.2007 ein Konsens herbei geführt werden soll, wie die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten der Mehrzweck-, Sport- und Turnhallen in der Gemeinde Nottuln ab 01.01.2008 ausgestaltet werden könnte.

Am 13.12.2006 fand ein Gespräch mit den Sportvereinen statt. In dem Gespräch wurde kein Konsens gefunden.

Im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit wurde zuletzt im Rahmen der Haushaltsplanberatung am 13.03.07 ausführlich über den Antrag der CDU-Fraktion vom  04.02.07 und über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion vom 13.03.07 diskutiert. Die Anträge sind der Vorlage nochmals als Anlagen Nr. 1 und 2 beigefügt.

In der nachfolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nottuln am 27.3.2007 wurden die zuvor genannten Anträge nochmals in den Fachausschuss zurücküberwiesen. Eine Beschlussfassung über die Einführung von Hallennutzungsgebühren behält sich der Rat vor.

Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten zu ermitteln, wie die einzelnen Sportvereine durch den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion be- bzw. entlastet würden.

Die Be- bzw. Entlastung der Sportvereine stellt sich wie folgt dar:

Stellt man die neuen Hallennutzungsgebühren (57.808 €) dem erhöhten Zuschussbedarf (65.876 € ./. 37.416 € lt. Haushalt 2007 = 28.460 €) gegenüber, errechnet sich eine Verbesserung für den Gemeindehaushalt in Höhe von 29.348 €/Jahr.

Hierzu ist folgendes anzumerken:

Zuschüsse an sporttreibende Vereine wurden im Haushalt 2007 für insgesamt 2.846 Jugendliche eingeplant. Davon waren 2.411 Jugendliche in Vereinen aktiv, die die Sporthallen der Gemeinde Nottuln nutzen und 435 Jugendliche sind Mitglieder in Vereinen, die die Sporthallen nicht nutzen.

Außerdem basiert die Berechnung auf dem erhobenen Nutzerverhalten im Zeitraum 1.6.2005 bis 31.5.2006. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieses durch die Einführung einer Hallennutzungsgebühr ändern wird, z. B. werden kleinere Gruppen wahrscheinlich nur noch einzelne Hallenteile mieten oder Reservierungen an Wochenenden teilweise nur noch stunden- und nicht immer tageweise vorgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Abhängig von der Beschlusslage.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag CDU vom 4.2.2007

Anlage 2: Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UBG vom 13.3.2007

(siehe Vorlage Nr. 043/2007)