Beschlussvorschlag:

Muss in der Sitzung, in Abhängigkeit zum Ergebnis der Gespräche mit den Schulen, erarbeitet werden.

Sachverhalt:

Auf Antrag der SPD vom 13.6.2006 hatte der Rat der Gemeinde Nottuln in seiner Sitzung am 20.6.2006 einstimmig beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt in Problemfällen die Eigenanteile der Schulbuchbeschaffung für Schüler/innen in Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) zu übernehmen, soweit dies nicht durch andere Möglichkeiten, schulintern, abgedeckt ist.

Diese Regelung gilt für das Schuljahr 2006/2007.

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 5.6.2007 brachte die SPD-Fraktion einen gleichlautenden Antrag  mit der Maßgabe ein, diese freiwillige Leistung der Gemeinde Nottuln auch über das zuvor genannte Schuljahr hinaus zu gewähren.

Der Antrag wurde im Ausschuss zwar  eingehend beraten. Ein Beschluss wurde aber nicht gefasst.

Vielmehr wurde die Verwaltung gebeten, bis zur Ratssitzung abzuklären, ob „schulinterne“ Lösungen für „Problemfälle“ gefunden werden können.

Aufgrund des zuvor zitierten Ratsbeschlusses wurden von der Verwaltung im Jahr 2006 folgende freiwillige Zahlungen an Hartz-IV-Bezieher gewährt:

            Astrid-Lindgren-Grundschule            46,00 €

            Martinus-Grundschule            133,35 €

            Marien-Grundschule            75,00 €

            Bonifatius-Grundschule            85,00 €

            Sebastian-Grundschule            52,80 €

            Geschwister-Scholl-Hauptschule            564,45 €

            Gymnasium Nottuln            233,95 €

            Summe:            1.190,55 €

Über die Abstimmung mit den Schulen wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

1.200 €/Jahr  (geschätzt)