Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Nottuln steht in direkter Sitzungsreihenfolge nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde am 19.06.07. Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dürfen bestimmte Informationen nur unter dem Schutz der Nichtöffentlichkeit behandelt werden. Das gilt insbesondere für:

 

a)      Daten aus Vertragsverhandlungen bzw. Verträgen

b)      einzelne Preisangaben

c)      Informationen über einzelne Bürgerinnen und Bürger und deren Besitzverhältnisse.

 

Diese Daten sind in der vorangegangenen HFA-Sitzung vorgelegt worden. Soweit aufgrund fehlender Untersuchungsergebnisse und ergänzender Erkenntnisse die vorgelegten Daten noch korrigiert oder ergänzt werden müssen, wird das in einer Folgesitzung (nichtöffentlich) stattfinden. In der öffentlichen Sitzung können nur grundsätzliche Beratungen stattfinden; es ist dabei darauf zu achten, dass die o.g. schutzbedürftigen Informationen nicht in der öffentlichen Sitzung formuliert werden.

 

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Ratsitzung wird die folgenden Teilpunkte enthalten:

 

a)      ökonomische Erwägungen die dazu geführt haben, dass die Gemeindeverwaltung dem HFA und dem Rat vorschlägt, auf eine Bebauung des 3. und 4. Abschnittes im Baugebiet Appelhülsen Nord zu verzichten.

b)      die grundsätzliche Darstellung, die Bewertung der Folgen für die Bilanz der gemeindeeigenen GIG mbH und der Gemeindebilanz.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen und Monaten der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde die gesamten Abläufe, welche seinerzeit im Zusammenhang mit dem Grundstücksankauf und der Bebauungsplanerstellung sowie der Vermarktung des Baugebietes Appelhülsen Nord II stattgefunden haben, in einer sachlichen Auflistung darstellen wird. Entsprechend dem einschlägigen Beschluss werden diese Ergebnisse einer externen Stelle zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden. Eine politische Bewertung der Gesamtsituation ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Es ist ferner davon auszugehen, dass die in der öffentlichen Ratsitzung stattfindende Darstellung erst der erste Schritt sein kann, die Situation transparent zu beschreiben.

 

Bezugnehmend auf diesen Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen HFA-Sitzung am 19.06.2007 kann der Sachverhalt erst in der öffentlichen Ratssitzung am 20.06.02007 dargestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Können erst in der Sitzung bekannt gegeben werden.