Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.03.2007 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2006.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 am 12.12.2006 lagen diese seit dem 22.12.2006 öffentlich aus. Innerhalb der gesetzten Frist bis zum 22.02.2007 sind keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen erhoben worden.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.03.2007 sind die aus der Anlage 1 ersichtlichen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf beschlossen worden. In der Sitzung noch nicht beziffert werden konnten die nötigen Finanzmittel zur Renovierung des Sportplatzes und der Schulturnhalle in Appelhülsen . Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung sind für die Renovierung des Tennenplatzes 40.000 € erforderlich. Diese Mittel werden als sog. Instandhaltungsrückstellung für den Jahresabschluss 2006 vorgesehen und belasten somit nicht den Ergebnisplan 2007, sondern „lediglich“ den Finanzplan (daher die Aufnahme in die Änderungsliste). Die Kosten der Optimierung der Schulturnhalle können z.Zt. noch nicht beziffert werden, werden aber in der zweiten April-Hälfte unter Beteiligung des Vereins, der Schule und der Verwaltung ermittelt und im Rahmen des Jahresabschlusses 2006 ebenfalls als Instandhaltungsrückstellung dargestellt und belasten  nicht den Ergebnisplan 2007.

Als Anlage 2 + 3 sind die Auswirkungen der gefassten Beschlüsse auf die mittelfristigen Ergebnis- und Finanzpläne beigefügt.

Die angepasste Haushaltssatzung ist als Anlage 4 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind als Anlage beigefügt.

Anlagen:

Anlage 1             Änderungsliste

Anlage 2            Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3            Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4            Haushaltssatzung 2007