Beschlussvorschlag:

Der I. Änderung der Satzung der Gemeinde Nottuln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 01.01.2007 wird zugestimmt 

Sachverhalt:

Die Straßen im neuen Baugebiet Fasanenfeld II werden zum  01.06.2007 fertiggestellt.

Um eine gemeindliche Reinigung durch die Firma Alba durchführen zu können, müssen diese Straßen in das Straßenverzeichnis der zu reinigenden Straßen aufgenommen werden.

Aufgrund dessen muss die Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Nottuln, wie in der Anlage aufgeführt, geändert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die höheren Aufwendungen für das Reinigungsunternehmen werden durch die Gebührenerträge aufgefangen.

Anlagen:

Anlage I.

I. Änderungssatzung ab 01.06.2007.