Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 2

Die Vorlage (051/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Ratsherr Hübner weist daraufhin, dass hier gegen Baurecht verstoßen wurde und durch dieses Verfahren eine gefährliche Präzedenzwirkung ausgeht. Ratsfrau Brülle-Buchenau unterstützt diese Aussage.


Beschlussvorschlag:

Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 (s. Anlage 1) wird gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13 BauGB beschlossen. Die dazugehörige Begründung wird beschlossen.