Die Vorlage (005/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Einleitend berichtet Bürgermeister Schneider von einem Gespräch zwischen ihm und etwa 25 Anwohnern, die sich deutlich gegen die Ansiedlung des Discountmarktes am geplanten Standort ausgesprochen haben.

 

Anschließend wird die Sitzungsvorlage intensiv diskutiert.

Die CDU-Fraktion begrüßt die in die neue Planung eingeflossenen Verbesserungen und steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.

Die FDP-Fraktion sieht die Ansiedlung eines Discounters an dieser Stelle insgesamt positiv für die Nahversorgung in Appellhülsen. Die Erschließungsvariante IV b wird bevorzugt.

Der sachkundige Bürger Peter-Dosch erläutert, dass er die Ansiedlung eines weiteren Discounters in Appelhülsen vor dem Hintergrund der deutschlandweiten Entwicklung im Einzelhandel sowie dem in Nottuln vorhandenen flächenmäßig hohen Lebensmittelangebot für nicht erforderlich hält.

Die UBG-Fraktion betont den Schutz- und möglichen Entschädigungsanspruch der Anwohner und verliest hierzu eine Protokollerklärung, die Anlage 6 zu entnehmen ist. Weiterhin wird auf die problematische Fußwegeerschließung hingewiesen.

Die SPD-Fraktion erklärt ihr Verständnis für die Anwohner, legt aber dar, dass das Projekt auf Grund des Interesses der übrigen Appelhülsener Bürger unterstützt wird, wenn dieses möglichst schonend für die Anwohner umgesetzt wird.

Dem Publikum wird Gelegenheit für Fragen und Anregungen gegeben. Hierbei kommen einerseits Bürger zu Wort, die das Vorhaben auf Grund der besseren Versorgung für die Bewohner Appelhülsens unterstützen. Andererseits wird seitens der Anwohner erneut Kritik vorgetragen und auf eine Unterschriftenliste gegen das Vorhaben verwiesen. Außerdem wird auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der Fußwegebeziehungen hingewiesen.

 

Sowohl aus dem Publikum als auch von den Ausschussmitgliedern werden einige Fragen vorgebracht, die Frau Schauer beantwortet:

-          Eine Öffnung des geplanten Marktes ist auf Grundlage des Lärmgutachtens voraussichtlich zwischen 6 und 7 Uhr möglich, eine Benutzung des Parkplatzes wird in dieser Zeit jedoch nicht gestattet werden. Die Öffnung in diesem Zeitraum wird deshalb als eher unwahrscheinlich erachtet.

-          Die Kühlanlagen des Discountmarktes müssen dem Stand der Technik entsprechen.

-          Eine Erschließung über die Lindenstraße wurde seitens der Verwaltung auf Grund der deutlichen Mehrbelastung der Anwohner an der Lindenstraße und vor allem auf Grund der möglichen späteren finanziellen Belastung der Gemeinde Nottuln auf Grund von Nachforderungen seitens des Straßenbaulastträgers Landesbetrieb Straßenbau NRW verworfen.

-          Der vorgesehene Standort für den Lebensmitteldiscountmarkt war zuvor immer als Standort für einen Kindergarten vorgesehen. Die Ansiedlung eines weiteren Einzelhandelsbetriebes war jedoch auf der heutigen K+K-Parkplatzfläche vorgesehen.

-          Eine Entschädigungsanspruch der Anwohner auf Grund von Grundstückswertminderungen besteht bei korrekter Abwägung im Bauleitplanverfahren aus öffentlich-rechtlicher Sicht nach jetzigem Kenntnisstand nicht.

-          Eine Beschränkung der Öffnungszeiten und des Zeitraums für Lieferverkehre wird in der Baugenehmigung auf Grundlage des Lärmgutachtens erfolgen.

-          Unterschiede bei den berechnete Lärmbelastungen zwischen einem früheren Lärmgutachten (zur Errichtung des K+K-Marktes) und dem aktuellen Gutachten sind durch veränderten Voraussetzungen erklärbar. Es liegen z.B. nun Erfahrungswerte zum Lieferverkehr für den K+K-Markt vor. Außerdem erfolgt die Anlieferung auf anderem Wege.

 

Weiterhin erklärt Bürgermeister Schneider, dass die Verwaltung die Rechte der Anwohner im Verfahren selbstverständlich in vollem Umfang berücksichtigt hat und sich in Verhandlungen für die vollständige Einhaltung der bestehenden Immissionsrichtwerte eingesetzt hat, was mit dem nun vorliegenden Konzept auch erreicht ist.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss begrüßt die Veränderungen, die auf Grundlage der Anregungen der Sitzung vom 16.10.2008 getätigt wurden. Der aktuelle Stand der Planungen wird zur Kenntnis genommen, und die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren weiter voranzutreiben.