Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Nach Aussprache fasst der Ausschuss folgenden neuen Beschluss.

Beschluss:

Gemeinsamer Antrag der SPD-, UBG –Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Neben anderen offenstehenden Fragen sollen auch die An- und Verkäufe der Grundstücke einer Überprüfung unterzogen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, offenstehende Fragen zu untersuchen und die Ergebnisse durch einen unabhänigen Dritten prüfen zu lassen. Diese Ergebnisse sollen dann dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.