Sitzung: 12.12.2023 Rat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 216/2023
Ratsherr Danziger sieht keine Schuld der Gutachter für die Mehrauszahlungen bei der Sanierungsmaßnahme Brulandstraße. Der Bürgermeister informiert, dass die zusätzlichen Kosten bei der Gemeinde verbleiben. Baugrundrisiken können sich einstellen. Dies könne passieren.
Beschluss:
Für die
Maßnahme werden gem. § 83 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 7 III der gemeindlichen
Haushaltssatzung 80.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Dem stehen zusätzliche
Einnahmen (KAG-Beiträge über Landesförderung) in Höhe von rund 40.000 €
gegenüber.