Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Ratsherr Danziger bewertet die Höhe der Investition für den Bau des Feuerwehrgerätehauses aus haushalterischer Sicht als sehr beunruhigend. Eine Übersicht der Finanzdaten mit der Darstellung im Haushalt wäre schön gewesen. Ratsherr Rulle sieht in der funktionalen Ausschreibung zur Kostensenkung keine Sinnhaftigkeit. Wegen der schnell und stark steigenden Baupreise sollte bis zum Ende des Jahres feststehen, wie eine Realisierung trotz der finanziellen Unwägbarkeiten erfolgen solle. Ratsherr Gerlach weist auf die nicht vorhandene Lösung für Einsparungsmöglichkeiten hin. Ratsherr Walter unterstreicht, dass die Kosten auf einem hohen Niveau bleiben werden. Das Bauprojekt dürfe sich nicht ausschließlich an Kosten orientieren, sondern stelle eine Notwendigkeit dar, um Leben zu retten. Insofern sei die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Ratsherr Rulle sieht mit den großen Bauprojekten die Gefahr einer Haushaltssicherung. Durch die Stagnation der Kosten für Baumaterialien könne der Bau eventuell günstiger werden. Die Feuerwehr habe das Gebäude verdient. Ratsherr Richard Mannwald stellt den Antrag auf eine getrennte Abstimmung. Ratsherr Van de Vyle möchte dem Beschluss trotz der finanziellen Schwierigkeiten in allen Punkten zustimmen. Ratsherr Danziger stimmt ebenfalls zu, verweist jedoch auf die fehlende Darstellung im Haushalt. Ratsherr Richard Mannwald nimmt den Antrag zurück.


Beschluss:

  1. Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Appelhülsen zu.
  2. Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt die Fortsetzung des Planungs- und Bauprozesses gemäß der gängigen Praxis und der gewerkeweisen Leistungsvergabe. Von der Umsetzung einer funktionalen Ausschreibung wird abgesehen.
  3. Der Grundriss aus dem Lageplan des Entwurfs mit dem Datum vom 17.08.2022 wird unverändert übernommen und in den Bebauungsplan Nr. 147 „Appelhülsen Dirksfeld“ überführt. Auf einen Offenlagebeschluss wird verzichtet.