Frau Block informiert, dass die überplanmäßigen Auszahlungen für den Kunstrasenplatz Darup und für den Rüstwagen RW2 noch nicht vorberaten seien. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen seien aus den Vorberatungen geläufig. Auf die Frage von Ratsherrn Walter hin erläutert der Bürgermeister die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen beim Brückenbauwerk Stiftsplatz, die zum Zeitpunkt der Planung nicht abzusehen gewesen seien.

Beschluss:

Gemäß § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung 2022 werden

1. eine überplanmäßige Auszahlung von 100 T€ für die Sanierungsmaßnahme des Feuerwehrgerätehauses in Darup
2. eine überplanmäßige Auszahlung für den Kunstrasenplatz Borussia Darup in Höhe von 66 T€
3. eine überplanmäßige Auszahlung für den Rüstwagen RW2 (Löschzug Nottuln) mit einem Betrag von 105 T€
4. ein überplanmäßiger Aufwand für die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen Roxeler Straße in Schapdetten und Heitbrink in Appelhülsen in Höhe von 70 T€. Eine 90%ig Deckung durch Mehrertrag Fördermittel wird erwartet
5. ein außerplanmäßiger Aufwand für das Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 T€ (nachrichtlich)
6. eine überplanmäßige Auszahlung für die Brücke am Stiftsplatz in Höhe von 40 T€

beschlossen.