Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Ratsherr Van de Vyle sieht in dem Sachverhalt keine Anregung im Sinne des § 24 GO. Herr Sonntag informiert, dass sich die Bürger gem. § 24 GO mit Anregungen in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat wenden können. Ein Bauantrag liege nicht vor. Herr Kohaus erläutert weiterhin, dass am Ende eine Satzung beschlossen werden solle, die örtliches Recht darstelle. Es handele sich demzufolge um die Anregung, einen Bebauungsplan zu ändern. Mit einem Bauantrag habe dieser Sachverhalt nichts zu tun.

Ratsherr Schulze Bisping bittet die Verwaltung um schnellstmögliche Umsetzung.

Ratsherr Dammann nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.


Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Planen und Bauen der Gemeinde Nottuln begrüßt das Wohnbauprojekt der Stift Tilbeck GmbH.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit der Stift Tilbeck GmbH zu führen, um einen Alternativstandort zu finden.