Herr Suhre stellt das Straßenbaumkonzept für die Coubertinstraße vor.

Die FDP schlägt als Variante 4 vor, den Ist-Zustand beizubehalten. Die vorgeschlagenen Umbauvarianten stünden in keinem Verhältnis zu den Kosten. Die Straße solle zu einer Spielstraße ernannt werden.

Die Vorsitzende Frau Dr. Diekmann erklärt, dass bei einer Besichtigung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Exposé vom damaligen Architekten der Siedlung in Augenschein genommen wurde und dort eine Spielstraße geplant war.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, die Coubertinstraße nun in eine Spielstraße umzuwandeln und einen fachgerechten Rückschnitt der Wurzeln der vorhandenen Bäume vorzunehmen. Herr Krüger entgegnet, dass diese Option bereits mit dem Kreis Coesfeld besprochen wurde und sich die Gestaltung der Coubertinstraße aufgrund des vorhandenen Hochbords des Bürgersteiges nicht dafür eignet. Die einzige Option sei, den Gehweg zu entsiegeln, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Die Verwaltung ist beauftragt worden, zunächst ein Baumkonzept zu erarbeiten, aus dem die einzelnen Maßnahmen im Anschluss umgesetzt werden sollten.

Die SPD erkundigt sich bei Herrn Krüger, inwieweit die Versicherungen zahlen, wenn wiederholt dort Bürger stürzen würden, weil die Gemeinde der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Herr Krüger erklärt, dass die Versicherungen bei einem erneuten Schaden nicht mehr zahlen. Solche Fälle gebe es auf dem Gemeindegebiet bereits. Herr Sonntag erinnert im Übrigen an die Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers.

Die CDU begrüßt grundsätzlich die Idee einer Spielstraße, erläutert jedoch, dass durch eine Umgestaltung der Straße möglicherweise KAG-Beiträge fällig werden würden. Dies kann die Fraktion nicht befürworten. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, die im Raum stehenden Kosten als Budget zu verstehen und in einem Workshop gemeinsam mit den Anwohnern eine Gestaltungsvariante zu erarbeiten.

Die UBG schließt sich der FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an und möchte in jedem Fall die Anwohner beteiligen.

Die Vorsitzende äußert sich irritiert über die Beschlussvorlage der Verwaltung, da eine Fällung von 64 von 65 Bäumen inakzeptabel sei.

Die CDU betont, dass an dieser Stelle eine Grundsatzentscheidung der Politik und nicht die Festlegung von Baumstandorten gefordert sei. Es sei Aufgabe der Politik, einen Kostenrahmen festzusetzen und eine Entscheidung gemeinsam mit den Anwohnern herbeizuführen.

Der Bürgermeister erläutert, dass es das gemeinsame Ziel sei, so viele Bäume wie möglich zu erhalten. Die Verwaltung müsse auf der einen Seite die Verkehrssicherungspflicht tragen und gleichzeitig möglichst viele Bäume erhalten. Die Festsetzung eines Kostenrahmens von 207.000 Euro, der der zuvor präferierten Variante 1 entspricht, abzustecken, sei eine praktikable Lösung. Ziel des Ausschusses ist es, eine Empfehlung an den Rat zu geben und dies kann man mit dem zuvor genannten Vorschlag erreichen.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:58 bis 21:17 Uhr.

Die Vorsitzende lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Workshops beauftragt, in der die Details der Bepflanzung abgestimmt werden.

2. Die Ergebnisse des Workshops werden in die Planung eingearbeitet und dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
3. Die Baukosten für das Projekt werden auf 207.000 Euro gedeckelt.

Abstimmungsergebnis: