Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Ratsherr Danziger stellt das Verfahren zur Wertabschöpfung nochmals zur Diskussion und mahnt an, sich den Weg einer Finanzierungsquelle nicht zu verbauen. Die SPD-Fraktion habe die Gemeindeverwaltung aufgefordert, Lösungsvorschläge für eine Wertabschöpfung zu erarbeiten. Diese seien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht präsentiert worden.
Der Bürgermeister erklärt, nach der Sommerpause einen Beschluss vorschlagen zu wollen.

Ratsherr Dammann nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.


Beschluss:

1.   
Ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 75 „Darup Nord II“ wird im Verfahren nach § 13a BauGB mit dem Ziel eingeleitet, auf den Grundstücken eine Wohnbaunutzung zu ermöglichen.
Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

2.    Die Gemeindeverwaltung wird in diesem Verfahren nicht beauftragt, eine geeignete Wertschöpfungsabgabe zu ermöglichen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: