Sitzung: 29.06.2021 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 032/2021
Ratsherr Danziger stellt
das Verfahren zur Wertabschöpfung nochmals zur Diskussion und mahnt an, sich
den Weg einer Finanzierungsquelle nicht zu verbauen. Die SPD-Fraktion habe die
Gemeindeverwaltung aufgefordert, Lösungsvorschläge für eine Wertabschöpfung zu
erarbeiten. Diese seien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht präsentiert
worden.
Der Bürgermeister erklärt, nach der Sommerpause einen Beschluss vorschlagen zu
wollen.
Ratsherr Dammann nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
1.
Ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 75 „Darup Nord II“ wird im
Verfahren nach § 13a BauGB mit dem Ziel eingeleitet, auf den Grundstücken eine
Wohnbaunutzung zu ermöglichen.
Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
2. Die Gemeindeverwaltung wird in diesem Verfahren nicht beauftragt, eine geeignete Wertschöpfungsabgabe zu ermöglichen.