Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 30 beigefügt.

Der Bürgermeister beschreibt die aktuelle verkehrliche Situation. Wegen des Bauzustands der Brücke drohe eine Sperrung. Bei einem Neubau der Brücke über 15 Meter sei ein Planfeststellungsverfahren mit möglicherweise langem Durchführungszeitraum erforderlich.

Ratsherr Rulle berichtet, dass seine Fraktion Kontakt mit dem Kreis Coesfeld aufgenommen habe. Dieser habe erklärt, dass bei einem Neubau mit der alten Brückenlänge von 27 Metern das Planfeststellungsverfahren 5 bis 7 Jahre dauern könnte. Der Ausgang des Verfahrens sei absolut offen. Ratsherr Rulle informiert weiterhin, dass die CDU Bürgergespräche geführt habe, in denen deutlich geworden sei, dass der Zeitfaktor und der offene Ausgang des Verfahrens den Anwohnern ein schlechtes Gefühl bereite. Dies habe bei der CDU zu einem Umdenken geführt. Die CDU würde der Variante 4 wegen der besten städtebaulichen Lösung zwar den Vorrang geben. Wegen des Zeitfaktors müsse die Variante 1b jedoch verfolgt werden. Damit könne der Gastronomie auch eine verlässliche betriebswirtschaftliche Grundlage mit möglichst viel Außenfläche gegeben werden. Ratsherr Dr. Geuking stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Rulle zu. Die Variante 1b werde auch von der FDP unterstützt. Ratsherr Dammann ist erfreut, dass die Variante 4 nicht zum Zuge kommen werde. So sei mehr von dem Nonnenbach zu sehen. Das kleinere Bauwerk mit einem Gehweg am Rande sei der richtige Weg, wobei die Planung noch optimiert werden müsse mit mehr Grün und Natur, da es sich um die Herzmitte Nottulns handele. Somit verfolge er die Durchführung eines Planungswettbewerbs. Herr Sonntag erklärt, dass die Gestaltung der Brücke zu dem Thema „barrierefreier Ortskern“ passen müsse. Falls so beschlossen werden sollte, könne der Planungsauftrag für das Brückenbauwerk vergeben werden. Ratsherr Gausebeck hebt den Zeitfaktor hervor. Das tragende Fundament sei abgängig. Der Neubau müsse in Auftrag gegeben werden. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten könnten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wobei nicht ausschließlich an den Autoverkehr gedacht werden solle. Ratsherr Hofacker unterstützt die Auffassung von Ratsherrn Dammann und unterstreicht die ökologischen und verkehrsberuhigenden Aspekte. Ratsherr Dirk Mannwald warnt, nichts zu machen, was das Verfahren in die Länge ziehen werde.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung zwischen 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr zwecks Lüftung der Räumlichkeiten.

Beschluss:

1. Der Beschluss des Rates vom 23.06.2020 wird aufgehoben.
2. Der Gestaltungsvariante 1b zum Brückenbauwerk wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, in der weiteren Planung eine möglichst große Fläche für Außengastronomie für die Zukunft zu sichern und die vorhandenen Platanen zu erhalten, soweit das unter den gegebenen Umständen realisierbar ist.
3. Im Rahmen der weiteren Planung erfolgt schnellstmöglich eine Beteiligung der Anlieger an der städtebaulichen Gestaltung der Platzsituation. Die Ergebnisse fließen in die weitere Planung ein. Vor Fördermittelantragstellung für den 4. BA werden die Entwürfe den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.